Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll123. Sitzung / Seite 236

Recht auf Sicherheit, und das ist auch eine Kernaufgabe des Staates. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Politik trägt die Verantwortung dafür, dass das Bundesheer entsprechend finanziell ausgestattet ist, um ihrem verfassungsmäßigen Auftrag – insbesondere die militärische Landesverteidigung – nachkommen zu können. Es geht aber auch um den Schutz unserer Soldaten, der durch die Beschaffung einer adäquaten Ausrüstung sicher­zustellen ist, Herr Finanzminister. (Zwischenbemerkung von Bundesminis­ter Schelling.) Herr Finanzminister, Sie als Sohn eines Oberst der Miliz sollten dafür eigentlich mehr Verständnis haben! (Bundesminister Schelling: Sie sind der Registrierkassenfuchs! – Heiterkeit des Abg. Scherak.)

Uns muss aber auch bewusst sein, dass die 896 Millionen € frisches Geld für die Landesverteidigung für die Periode 2016 bis 2020 nur ein erster Schritt in die richtige Richtung sein können. Vergessen wir nicht, dass das Bundesheer – insbesondere unter Darabos und Klug – kaputtgespart wurde. Diese 896 Millionen € sind lediglich eine Infusion, um den Patienten Bundesheer am Leben zu erhalten. Ziel muss es aber sein, dass das Landesverteidigungsbudget schrittweise auf 1 Prozent des BIP erhöht wird, wie es auch unser Präsidentschaftskandidat Hofer fordert.

Die FPÖ wird sich das ganz genau anschauen, ob dem Bundesheer im Herbst 2016 nicht unter einem anderen Titel wieder ein Teil des Budgets weggenommen wird.

Ich darf noch auf Ihren Strategiebericht 2017-2020 Bezug nehmen. Laut dem Strate­giebericht zielt die Steuerreform 2015/2016 auf eine spürbare Entlastung der Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen, eine Vereinfachung des österreichischen Steuer­rechts und auf eine Konjunkturbelebung durch zusätzliche Impulse für Wachstum und Beschäftigung ab. Und der Schutz der redlichen Wirtschaftstreibenden wird im Strategiebericht als eine der Herausforderungen festgelegt. (Bundesminister Schelling: Genau!) Herr Finanzminister, das glaubt Ihnen ja kein Mensch mehr! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesminister Schelling: Sie sind ja dagegen!)

Die sogenannte Steuerreform hat in der Gesamtbetrachtung zu keiner spürbaren Entlastung der Steuerzahler geführt; und daran können auch die vielen Millionen Euro, die Sie in die Bewerbung dieser Steuerreform gesteckt haben, nichts ändern.

Das Steuerrecht ist durch Ihre missglückte Steuerreform auch nicht vereinfacht wor­den. Und angesichts des überdurchschnittlichen Anstiegs der Arbeitskosten und der Rekordarbeitslosigkeit hat Ihre Steuerreform auch zu keinen Impulsen für Wachs­tum und Beschäftigung geführt. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesminister Schelling: Sind Sie jetzt Wehrsprecher?)

Und was Sie, Herr Finanzminister, als Schutz der redlichen Wirtschaftstreibenden betrachten, ist in Wirklichkeit eine Pflanzerei der Unternehmer mit einer Registrier­kassen-, Einzelaufzeichnungs- und Belegerteilungspflicht, die man komplizierter wohl nicht mehr hätte regeln können.

Nicht umsonst hat Wirtschaftskammerpräsident Leitl diese Woche gemeint: Acht Jahre keine Führung, acht Jahre keine ernsthafte Reform, dafür vier Belastungspakete für die Bevölkerung. – Leider hat der Herr Wirtschaftskammerpräsident recht. (Abg. Loacker: Und mitverhandelt!)

Im Übrigen ist das Bundesfinanzrahmengesetz lückenhaft: Die Mehrausgaben für die Migrantenwelle sind beispielsweise nur bis 2017 berücksichtigt, und man tut so, als ob das Problem dann einfach verschwinden würde. Und bei den Lehrergehältern gibt es für 2016 eine strukturelle Lücke von 550 Millionen €, die man einfach ignoriert.