Herr Finanzminister, dieser Strategiebericht zum BFRG ist in Wirklichkeit ein Märchenbericht, und die Gegenfinanzierung Ihrer Steuerreform ist eines dieser Märchen. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesminister Schelling: Fuchs als Märchenonkel, das gefällt mir!)
18.10
Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. – Bitte.
18.10
Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist heute eine interessante Verfasstheit der Kolleginnen und Kollegen der ÖVP festzustellen: seit Jahrzehnten stellt die ÖVP den Wirtschaftsminister, die Frau Kollegin Nachbaur geißelt in dieser Form die Wirtschaftspolitik, die Abgeordneten der ÖVP klatschen frenetisch – also eines muss man sagen, hohe Leidensfähigkeit haben Sie tatsächlich. (Beifall bei Grünen und NEOS. – Abg. Kogler: Und auch das Motto: Uns ist alles wurscht!)
Zurück zu unserem Budget, zum Bundesfinanzrahmen der nächsten Jahre: Wenn man vom Budget und von den Budgets der nächsten Jahre redet, muss man natürlich zuerst einmal den Fokus darauf haben, was denn die großen Herausforderungen sind.
Die großen Herausforderungen, die wir in Österreich und auch in Europa haben, das sind natürlich die steigende Arbeitslosigkeit, der Verlust an Innovationskraft des Wissens- und Wirtschaftsstandorts, aber natürlich auch der Klimawandel und seine Folgen. Insofern ist genau auf diese Aspekte zu schauen und zu achten, wenn man das Budget in dieser Form erstellt.
Aber zuerst einmal zum anderen Bereich, nämlich zum Bereich der Einnahmen: Kollegin Tamandl hat heute die Senkung der Lohnnebenkosten in Etappen, und jetzt zu Beginn einmal um 1 Milliarde €, in den Vordergrund gestellt. – Ja, Frau Kollegin, das ist ein wichtiger Schritt, nur, ich bin davon überzeugt, dass es zu wenig ist. (Bundesminister Schelling: War zu erwarten!) – Wir haben ein veraltetes Steuersystem, die Steuerstruktur ist zu verändern. Schön, dass Sie auch meiner Meinung sind, Herr Minister! (Bundesminister Schelling: Genau, aber nicht in Ihre Richtung!) – Na ja, Sie sagen ja auch: Hohe Lohnkosten, wir müssen eine Senkung der Lohnnebenkosten erreichen.
Gleichzeitig haben wir eine Umweltbelastung und Umweltverschmutzung, die in dieser Form viel zu günstig ist, und die Vermögen sind ungleich verteilt. Also ist es längst an der Zeit, eine aufkommensneutrale, soziale und ökologische Steuerreform umzusetzen und damit tatsächlich auch eine Entlastung der niedrigen und mittleren Einkommen zu erreichen und damit auch Arbeitsplätze anzuregen. (Beifall bei den Grünen.)
Der zweite Bereich ist natürlich ein faires Steuersystem in dem Sinn, dass verantwortungsvolles Wirtschaften der kleinen und mittelständischen Unternehmen belohnt wird und nicht die großen Konzerne wie Amazon, Google, Starbucks, die sich jede Strategie suchen und aneignen, um Steuern zu vermeiden, den Vorteil haben. Genau hier muss darauf geachtet werden.
Der Bundesfinanzrahmen hat auch positive Entwicklungen. Ja, es sind beispielsweise 500 Millionen € für die Integration von Asylberechtigten vorgesehen; ein guter Schritt, ein notwendiger Schritt, keine Frage. Nichtsdestotrotz wird klar sein, dass diese Mittel wesentlich längerfristiger angesetzt werden müssen. Das wird sich dann auch bei den nächsten Budgets zeigen, aber auch jetzt muss man es mitbedenken.
Die nächste Frage betrifft die Entwicklungszusammenarbeit und die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit. Wir wissen, dass Österreich weit abgeschlagen ist, das
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