0,7 Prozent-Ziel weit entfernt ist. Jetzt gibt es Mittel, aber die Frage wird sein, wofür diese Mittel tatsächlich verwendet werden. Wie schaut die Strategie aus? Welche Länder werden tatsächlich in dieser Form im Fokus der Förderungen stehen? Wie wird Armut tatsächlich bekämpft? – Das alles werden konkrete Fragen sein, die wir auch nächste Woche beim Budgethearing genauer diskutieren werden.
Es ist mit Sicherheit auch so, dass für den Arbeitsmarkt wesentlich mehr Mittel erforderlich sind, genauso für eine moderne Infrastruktur – für den Ausbau der schnellen Datenübertragungsnetze, aber natürlich auch für den öffentlichen Verkehr. Da Kollege Vogl den Ausbau der Pyhrnbahn angesprochen hat: Ja, keine Frage, es kann nicht sein, dass die Verbindung zwischen Graz, der zweitgrößten Stadt, und Linz, der drittgrößten Stadt, so miserabel ist; auch diesbezüglich muss es Schwerpunkte geben.
Aber, Herr Minister, tatsächlich schwere Mängel gibt es in den Investitionsbereichen in die Zukunft: das ist die Bildung, das sind vor allem die Universitäten. Das 2 Prozent-Ziel bis 2020 für tertiäre Bildung ist in dieser Form nie erreichbar. Und eines ist auch klar: Der ganz zentrale Bereich einer Wissensgesellschaft, die Grundlagenforschung, wird mit diesem Bundesfinanzrahmen ausgehungert. Das kann in dieser Form nicht sein! (Beifall bei den Grünen.)
Aber genauso ist im Forschungsbereich, hier Forschung und Innovation, ein absoluter Stillstand, keinerlei Dynamik. Wir wissen, die Forschung von heute sind die Arbeitsplätze von morgen, und genau da braucht es die Investitionen. Das große Ziel, Innovation Leader zu werden, das die Bundesregierung vor Jahren beschlossen hat, rückt jedes Jahr weiter in die Ferne. Daher wird es auch diesbezüglich einer gewaltigen Anstrengung benötigen, um tatsächlich weiterzukommen.
Umwelt- und Klimaschutz ist etwas, das in dieser Form derart niedrig dotiert ist, dass es de facto schändlich ist und nicht den Beschlüssen von Paris gerecht wird. Da braucht es mehr, denn das sind einerseits wichtige Beiträge für Klima- und Umweltschutz, aber selbstverständlich auch interessante, spannende und zukunftsorientierte Arbeitsplätze.
Keine Frage, wir brauchen ein kluges, verantwortungsvolles Budget. Derzeit glauben wir, dass es diesbezüglich noch massiven Verbesserungsbedarf gibt. (Beifall bei den Grünen.)
18.17
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Loacker. – Bitte.
18.17
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Kollegin Nachbaur ist sicherheitshalber geflüchtet, da sie wahrscheinlich schon geahnt hat, dass sie auf diese Rede mehrere Repliken bekommen wird.
Ich meine, wenn sie als ÖVP-Abgeordnete sich beklatschterweise da herausstellt und sich darüber aufregt, dass Unternehmer vom Arbeitsinspektorat schikaniert werden, dann muss ich Ihnen schon sagen, so Kreativitäten wie Evaluierung psychischer Belastungen am Arbeitsplatz und solche Dinge sind immer mit ÖVP-Stimmen beschlossen worden.
Wenn die Lohnverrechnung jedes Jahr noch komplizierter wird, dann ist das seit 30 Jahren immer mit ÖVP-Stimmen beschlossen worden. Wenn wir jetzt ein Lohn- und Sozialdumpinggesetz machen, aufgrund dessen man auf jeder Baustelle immer alle Unterlagen dabei haben muss, dann ist das immer mit ÖVP-Stimmen beschlossen
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