Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll123. Sitzung / Seite 239

worden. Die Bürokratisierung der Unternehmen, das machen Sie, die Sie da in den leeren Reihen sitzen sollten!

Kollege Vogl hat versucht, den Zuhörerinnen und Zuhörern weiszumachen, dass die „Tagesschau“ das österreichische Pensionssystem gelobt habe. Tatsächlich war das der Herr Florian Blank vom gewerkschaftsnahen Institut für soziale Sicherungs­sys­teme. Wahrscheinlich hat er sich vorher ohnehin bei Kollegen Vogl erkundigt, was er sagen soll.

Wenn man wissen will, was die Deutschen zum österreichischen Pensionssystem wirk­lich sagen, kann man einmal in die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ hinein­schauen, die schreibt: Österreich ist ein gefährliches Rentenvorbild.

Jetzt zum Finanzrahmen: Das, was uns da vorgelegt wird, ist Ergebnis dessen, was der Finanzminister selber ein gekonntes Zahlen-Feng Shui nennen würde. (Zwischen­bemerkung von Bundesminister Schelling.) Man hat einfach die Zahlen so lange hingedreht, bis man sich damit wohlgefühlt hat, bis es schön ausgeschaut hat.

Drei Beispiele dazu: Beispiel eins, die Pensionen: Angeblich entwickeln sich da die Zahlen so erfreulich, dass wir mediale Jubelmeldungen vernehmen, aber in Wirklichkeit ist es eben so, dass Sie jetzt von einer niedrigeren Inflation ausgehen und die Pen­sionserhöhung sich immer nach der Inflationsrate richtet. Natürlich, bei niedrigerer Inflation steigen die Pensionen nicht so stark, und ich habe nicht so hohe Ausgaben.

Dass uns aber die Pensionskosten davonlaufen, sieht man daran, wie viele Prozent der Gesamtausgaben der Pensionsblock ausmacht. Das waren bei Regierungsantritt 23,4 Prozent und werden nach Ihrem Finanzrahmenplan 2020 28,5 Prozent sein. Das läuft Ihnen aus dem Ruder, und im Griff haben Sie gar nichts.

Was interessanterweise nicht drin ist bei den Pensionen, ist dieser grausige Bank-Austria-Deal, der da eingefädelt worden ist. Da müssten ja noch 730 Millionen € zu­sätz­liche Einnahmen irgendwo budgetiert sein, aber die Regierung glaubt offen­sichtlich selbst nicht, dass das rechtlich hält und muss Zweifel haben. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.) Und deswegen, nach Vorsichtsprinzip, haben Sie es nicht hineingenommen, weil es juristisch nicht in Ordnung war, was Ihre Regierung da fabriziert hat.

Zweites Beispiel: Arbeitsmarktfinanzierung. Da steigen die sogenannten variablen Ausgaben um 12 Prozent, die fixen Ausgaben sinken um 3,3 Prozent. Das heißt auf gut Deutsch, das, was wir für die Arbeitslosen an Leistungen ausgeben, nämlich Arbeits­losengeld und Notstandshilfe, das steigt. Und das, was wir für die Wieder­inte­gration, für die Qualifizierung machen, das sinkt. Bei 60 000 Arbeitslosen mehr von 2015 auf 2020 heißt das ganz eindeutig, wir geben weniger Geld für den einzelnen Arbeitslosen aus, um die Arbeitslosen zu qualifizieren.

Was nicht getan wird – das wurde schon andiskutiert –: Transparenzdatenbank. Da kommt gar nichts!

Bei den Sozialeinrichtungen weiß die linke Hand nicht, was die rechte tut. Auch das Nebeneinander von Notstandshilfe und Mindestsicherung, was der Rechnungshof schon oft kritisiert hat, bleibt unangetastet.

Dritter Punkt: Familien. Wenn man in Ihre Zahlen hineinschaut, dann gehen die Aus­gaben für Familienleistungen zurück. Das hat mich stutzig gemacht, weil ja die Familienbeihilfe erhöht wird. Was tatsächlich der Fall ist, ist, dass der Reservefonds nichts mehr an den überschuldeten FLAF zahlt und dadurch scheinbar die Ausgaben zurückgehen. Man lässt einfach den FLAF verschuldet. Jetzt haben Sie Minder­aus­gaben bei den Familienleistungen. Das drückt Ihnen die Dynamik bei den Sozial-