Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll123. Sitzung / Seite 240

ausgaben, die Ihnen völlig aus dem Ruder laufen; da haben Sie nur optisch etwas schön hingedreht.

Sie haben selbst gesagt – und Sie haben zu Recht gesagt –: Dieses Land hat ein Ausgabenproblem, kein Einnahmenproblem. Wenn Sie jetzt ein strukturelles oder wie immer schön gefärbtes Nulldefizit oder Beinahe-0,5-Prozent-Defizit darstellen, dann nur deswegen, weil die Einnahmen so steigen, weil die Lohnsteuer von 2016 auf 2020 um über 21 Prozent steigen wird. Wir haben ein Ausgabenproblem, aber die Einnah­men steigen viel stärker, weil Sie, weil Ihre Regierung die Steuerzahler auspresst wie eine Zitrone, bis der letzte Tropfen herauskommt. Und das wäre wirklich nicht notwendig. (Beifall bei den NEOS.)

18.22

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte.

 

18.22.36

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Zuseher auf der Besuchergalerie und vor den Fernsehgeräten!

Betreffend Bundesfinanzrahmengesetz, das zurzeit diskutiert wird, wissen wir, dass es sich eigentlich um eine Absichtserklärung für die nächsten vier Jahre handelt, weil es nicht gehandhabt werden muss. Bei wesentlichen Änderungen kann man natürlich jederzeit, Herr Minister, die Zahlen ändern. Und deshalb habe ich das dann auch ganz laut gesagt. Mir hat ja gefallen, dass du auch sofort auf meinen Einwurf mit dem Ge­ständnis reagiert hast, etwas dünnhäutig (Bundesminister Schelling: Na ja!), aber ich werde dann beweisen, dass Ansätze drinnen sind, die es gar nicht ermöglichen, wie du gesagt hast, dass hier sogar bis 2060 geplant wurde. Ich wäre glücklich, wenn wir das Jahr 2020 auf einem planbaren Fundament hätten.

Der wesentliche Ansatz oder die Entwicklung, wenn wir das positiv nennen wollen, ist ja der optimale Zinssatz, weil wir statt diesen 6,8 Milliarden € Zinsen tatsächlich 4 Milliarden € Zinsen zu bezahlen haben. Die 800 Millionen €, die sich durch die günstigere Gestaltung bei den Pensionsleistungen einsparen haben lassen, kommen da ebenfalls positiv zum Tragen.

Die heutige „Presse“ – ich darf zitieren – titelt mit „Finanzierung des Stillstands und der Bedürfnisse verschiedener Klientelgruppen“. Es gibt schon wesentliche Leute in diesem Land, die diese ganze Entwicklung und Planung nicht so positiv sehen und darstellen wollen, wie die Regierung es zu tun versucht. Ich will es hier gar nicht kommentieren, wenn jemand seine eigene Arbeit so kritisiert. Kollege Loacker hat ja gerade gefragt: Wer war denn die letzten Jahrzehnte am Ruder, bitte sehr? – Das ist ja das Großartigste. Und deshalb habe ich gesagt, das Wort „Geständnis“ passt schon, denn so habe ich es gesehen. Ich glaube, das ist auch ganz fair, wenn man die Fakten zitiert und diskutiert.

Aber das Wesentliche, was die „Presse“ heute schreibt, ist, es wird viel zu wenig in Bildung, in Forschung, in die Schulen, in die Unis investiert. Ein Beispiel: Kollege Vogl hat gesagt, 4 000 neue Jobs in der Verwaltung. – Das ist ja genau der falsche Weg! Anstatt dort bei Doppelgleisigkeiten einzusparen, anstatt Umbesetzungen vorzu­neh­men, die Leute qualifizierter einzusetzen, wieder neue Planstellen zu schaffen – das verstehe ich überhaupt nicht, dass hier die Zustimmung der Wirtschaftspartei ÖVP kommt, die immer von der Attraktivierung des Wirtschaftsstandortes Österreich redet, und dann solchen Maßnahmen zustimmt.

Ebenso gehen mehr Mittel in die Arbeitsmarktverwaltung. – Das heißt, mehr Mittel in die Verwaltung der Arbeitslosen. Ich glaube, das ist genau der verkehrte Weg. Das