Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll123. Sitzung / Seite 241

Geld müsste in die KMUs für neue Arbeitsplätze, in die regionalen Unternehmen, in die Familien fließen.

Ein weiteres Beispiel – ich habe es am Vormittag schon genannt; das trifft aber den Kollegen Landwirtschaftsminister –: Durch die letzte Kürzung bei der Dieselrückver­gütung beziehungsweise bei der Mutterkuhprämie fehlen im ländlichen Raum 100 Mil­lionen €. Diese 100 Millionen € fehlen nicht den Bauern direkt, sondern indirekt der Landmaschinenindustrie und der ganzen Futtermittelindustrie. Da fehlt das Geld vor Ort. Das ist das Geld, das wirksam wird, das die Konzerne wegpacken. (Beifall beim Team Stronach.)

Zu den Ansätzen, zu den Planungsansätzen – deshalb vorhin mein Zwischenruf –: Ja wenn man die Flüchtlingsthematik mit 1,7 Milliarden € nur bis 2017 budgetiert, dann weiß ich nicht, wer hier so positiv denkt und sagt, nach 2018 haben wir diesen Bud­getansatz nicht mehr. Oder zum Beispiel diese bereits zitierten 550 Millionen €, die bei den Lehrerbudgets fehlen und unbedeckt sind und dann wahrscheinlich ins Nachtrags­budget einfließen und versteckt werden.

Ganz entscheidend – ich habe es heute schon einmal gesagt – ist: Das Problem dieser Regierung ist, dass die angekündigten Reformen nie stattfinden, und zwar das Zusam­menlegen der Sozialversicherungsträger, der Abbau dieser übertriebenen Bürokratie. Und deshalb diese Tafel (auf eine vor ihm auf dem Rednerpult platzierte Tafel weisend, auf der Bayern mit Oberösterreich verglichen wird):

Es gibt einen Unterschied zu Deutschland durch diese Schröder-Maßnahmen, die damals wirklich zeitgerecht mit der „Agenda 2010“ ergriffen wurden und jetzt Früchte tragen.

Oder der Vergleich Oberösterreich – Bayern: Bayern siebenfache Fläche, neunfache Einwohnerzahl von Oberösterreich, aber statt 15 Bezirke nur sieben Bezirke und statt 56 Landtagsabgeordnete 153. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Da steht 187!) Das sind Fakten. Da brauchen wir nichts dazusagen. Das spricht für sich.

Abschließend: Zur McKinsey-Studie, die unlängst präsentiert wurde, die die großarti­gen Chancen Österreichs zeigt, wenn diese Reformen seitens der Wirtschaft umge­setzt werden, unterstützt von der Politik, ist zu sagen: Dann können wir dieses Öster­reich in den Mittelpunkt stellen. Dann kann dieses Österreich wirklich das oft zitierte Musterland für Europa, vielleicht sogar für die ganze Welt werden, wenn wieder Ethik und Moral in den Mittelpunkt gestellt und die Handels- und Wirtschaftskreisläufe regio­nalisiert anstatt ausgelagert werden. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

18.28

Präsident Karlheinz Kopf: Nun hat sich Herr Bundesminister Dr. Schelling noch einmal zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.

 

18.28.06

Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich muss doch ein paar Klarstellungen machen.

Herr Abgeordneter Fuchs, ich weiß zwar nicht, was Ihr Vater von Beruf war, aber dass die Bundesverfassung eingehalten wird, steht ja außer Zweifel.

Sie behaupten, man hätte das Bundesheer kaputtgespart. Dann – ich glaube, Sie sind jetzt Wehrsprecher; also früher waren Sie etwas anderes, glaube ich, jetzt sind Sie Wehrsprecher – hätten Sie wissen müssen, dass zwischen 2011 und 2014 in das Bun­desheer 1 Milliarde € investiert wurde. 1 Milliarde €! Und das nennen Sie „kaputt­sparen“.