Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll123. Sitzung / Seite 242

Sie können jetzt kritisieren, dass das falsch investiert wurde, aber diesen Vorwurf richten Sie bitte nicht an mich!

Das Zweite ist: Ich habe Sie offensichtlich falsch verstanden, indem Sie sagten, die Redlichen zu schützen sei kein Ziel. Dann habe ich Sie missverstanden. Aber es kam hier so heraus, dass Sie gesagt haben, es könne doch kein Ziel sein, in den Strate­giebericht hineinzuschreiben, die Redlichen zu schützen.

Da Sie mir den Vorwurf machen, ich hätte ein Problem mit der Verfassung, so sage ich Ihnen: Sie haben ein Problem mit dem Verfassungsgerichtshof, denn die von Ihnen zitierten Registrierkassen können Sie gerne im Erkenntnis des Verfassungs­gerichts­hofs nachlesen. Dieser hat nämlich eine etwas andere Meinung als Sie dazu. Er hält sie nämlich für verhältnismäßig und in Ordnung. Und daher ist das durchaus okay.

Herr Kollege Loacker, es hat auch niemand bestritten, dass die Pensionen zwar gedämpft sind, aber weiterhin um 3 Milliarden € steigen. Das ist ja einer meiner Sor­gen­punkte, dass wir sie zwar dämpfen können, aber sie nicht wirklich dorthin bekom­men, wo sie hinmüssen. Daher steht ja auch im Bericht drinnen, dass das nicht ein Absenken ist, sondern dass das tatsächlich eine 3-Milliarden-€-Steigerung über den Finanzrahmen sein wird.

Zur von Ihnen zitierten Frage, wo der Bank-Austria-Deal ankommt: natürlich in der Pen­sionsversicherungsanstalt, und zwar zu dem Zeitpunkt, zu dem er bezahlt ist. Und daher hat das nichts damit zu tun. Ich kann ja nicht etwas budgetieren, wovon ich nicht weiß, wann es tatsächlich eintrifft.

Ich bitte Sie noch einmal – vielleicht haben Sie es auch nicht mitbekommen –: Bei der Transparenzdatenbank ist der erste Schritt gesetzt, die ersten zwei Felder werden zu 100 Prozent von allen Ländern geliefert. Wir werden das auswerten. Ich werde Ihnen gerne berichten, ob die Daten geeignet sind, in Zukunft eine bessere Steuerung der Förderungen durchzuführen oder nicht. Wer aber den ersten Schritt nicht setzt, kommt halt auch nicht ans Ziel. Daher ist mir dieser erste Schritt wichtiger als die Kritik, dass bei der Transparenzdatenbank nichts geschehen sei.

Daher, glaube ich, ist es wichtig, dass wir auch zur Kenntnis nehmen, dass wir uns Schritt für Schritt dorthin bewegen. Warten Sie am Ende des Tages ab, wie weit wir gekommen sind! Dann ist es durchaus berechtigt, wenn Sie Ihre Kritik wiederholen. (Beifall bei der ÖVP.)

18.30

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.

 

18.31.04

Abgeordneter Rupert Doppler (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Herr Minis­ter! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bundesfinanzrahmen­gesetz 2017 bis 2020. – Schade, dass Frau Kollegin Nachbaur jetzt nicht da ist. Ich glaube, sie hat schon recht. Die Belastungen und die Bestimmungen für unsere Firmen sind enorm, die gehören dringend geändert. Aber, Frau Kollegin Nachbaur, wenn Sie wieder da sind, erinnern Sie vielleicht Ihre Parteikollegen und auch den Herrn Finanzminister daran, dass diese Belastungen für unsere heimischen und kleinen Firmen abgeschafft werden sollen – dringendst!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon ein bisschen komisch: Am Dienstag war Ministerrat, am selben Tag wird der Finanzrahmen präsentiert. Zuvor hatte der Herr Finanzminister noch Kritik geübt. Der Herr Bundeskanzler verwies auf besondere Schwerpunkte, wie zum Beispiel Sicherheit, Polizei, Landesverteidigung und Arbeitsmarkt. Auch der Herr Vizekanzler sprach von einer sicherheitspolitischen Maßnahme und Weichenstellung, die eine zusätzliche Finanzierung notwendig mache.