Es sei zirka eine Milliarde Euro zusätzlich in Wissenschaft und Forschung investiert worden, sagte der Herr Vizekanzler.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein großer Brocken in diesem Finanzrahmen bis 2020 sind die Flüchtlinge und die Integration. Dieser Finanzrahmen ist deutlich durch die Ereignisse der letzten Monate und der letzten Zeit geprägt. Auch die Mittel für die Arbeitsmarktpolitik sind deutlich aufgestockt worden. Die Frage ist nur: Für wen? Die Mittel für den Sondertopf für die Integration, die hier berücksichtigt werden, wären dringend für folgende Bereiche notwendig: für unsere Sicherheit, für unsere Gesundheit, für unsere Infrastruktur, für unsere Pensionen, für unsere Bauern, für unsere Betriebe und vor allem auch für unsere Familien. Dann wäre das ein richtiger Finanzrahmen für die richtige Zukunft. – Herzlichen Dank. (Beifall bei Abgeordneten des Teams Stronach sowie des Abg. Gerhard Schmid.)
18.33
Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Gemäß § 69 Abs. 6 der Geschäftsordnung weise ich die Regierungsvorlage 1096 der Beilagen dem Budgetausschuss zu.
Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (1056 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Herstellen und das Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen sowie die Werbung für Tabakerzeugnisse und den Nichtraucherschutz (Tabakgesetz) und das Bundesgesetz, mit dem die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH errichtet und das Bundesamt für Ernährungssicherheit sowie das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen eingerichtet werden (Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz – GESG), geändert werden (1088 d.B.)
Präsident Karlheinz Kopf: Wir kommen zum 14. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Wurm. – Bitte.
18.33
Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseher zu Hause! Zuerst darf ich die Besuchergruppe aus Hollabrunn recht herzlich hier im Hohen Haus begrüßen. (Beifall bei FPÖ und Grünen.)
Ja, wir schreiben Tag drei nach der Bundespräsidentenwahl, und ich muss leider sagen, wir sind in der Realität angekommen: Die drei alten Systemparteien Schwarz, Rot und Grün haben leider aus dem Wahlsonntag nichts gelernt.
Wir diskutieren heute die Änderung des Tabakgesetzes. Ich habe es hier mit (ein Exemplar des Tabakgesetzes in die Höhe haltend): 61 Seiten neuer Gesetzestext. – So viel zu Bürgernähe und Bürokratieabbau.
Vielleicht ganz kurz noch einmal zur Erinnerung, ich glaube, ich muss es ganz klar sagen: Die Österreicher haben mittlerweile die Nase wirklich gestrichen voll. Ich betone das noch einmal, das war am Sonntag auch deutlich erkennbar. Die Österreicher haben genug von diesem Überwachungsstaat, von dieser Verbotskultur, von diesem Bürokratiewahnsinn, von dieser Kontrollsystematik des Staates. Die Österreicher wollen endlich wieder mehr Freiraum. Vor allem haben wir in Österreich genug von der
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