Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll123. Sitzung / Seite 244

Zerstörung von Kleinbetrieben und der mutwilligen Vernichtung von Arbeitsplätzen, die dieses Tabakgesetz auch wieder mit sich bringen wird.

Was wollen die Österreicher? – Die Österreicher wollen wieder mehr Freiheit, mehr Selbstbestimmung. Die Österreicher wollen wieder selbst entscheiden können, wie sie ihr Leben leben, wie sie unternehmerisch tätig sind. Ich sage es noch einmal ganz deutlich: Die Österreicher wollen sich auch nicht länger von weltfremden Politikern unterdrücken lassen. Ich werde gleich ausführen, was das mit diesem Tabakgesetz zu tun hat.

Kurz zu den Fakten: Wir sprechen hier vom TPD II, Änderung des Tabakgesetzes. Das ist eigentlich eine EU-Richtlinie, die, wie gewohnt, von der österreichischen Bundes­regierung, von der Frau Minister, übererfüllt wird – zum Schaden der Bevölkerung und zum Schaden der Wirtschaft.

Das Interessante dabei oder eben das Fahrlässige ist meiner Meinung nach Folgen­des: Die Frau Minister hat es geschafft, in dieses Gesetz die klassische Zigarette hineinzupacken, die E-Zigarette, das sogenannte Dampfen, und den Kautabak hineinzupacken. Sie stellt alles auf eine Ebene; das ist fachlich einmal grundsätzlich falsch. Das zeigen zahlreiche Studien.

Vielleicht ganz kurz zur Erklärung, Frau Minister – Sie wissen es, wir haben es im Ausschuss ja länger diskutiert –: Es gibt nach wie vor keinen wissenschaftlichen Nachweis – Herr Rasinger weiß das in Wirklichkeit auch –, dass Dampfen, also die E-Zigarette, gesundheitsgefährdend ist. Mit Sicherheit hat sie nichts mit Passivrauchen zu tun.

Ähnliche Studien gibt es zum Kautabak, dem berühmten Snus. Der wird jetzt in Österreich auch verboten; auch dazu gibt es keine wissenschaftlichen Studien, die ihn mit der klassischen Zigarette gleichsetzen. Wir haben in Österreich mittlerweile rund 250 000 Dampfer, wie es so schön heißt. Dazu muss man auch ganz klar sagen, der Umstieg auf die E-Zigarette ist bei sehr vielen Rauchern ein wichtiger Schritt, um gesünder zu leben.

Die Erfolgsquote beim Umstieg liegt bei 50 Prozent, im Gegensatz zu Produkten aus der Apotheke, bei welchen die Erfolgsquote bei 2 bis 3 Prozent liegt. Da kann man natürlich auch annehmen – das wird der wahre Hintergrund sein, warum das alles in ein Gesetz gepackt wird –, dass die Frau Minister die 1,7 Milliarden € Steuerein­nah­men aus der Tabaksteuer nicht riskieren will und deshalb lieber in Kauf nimmt, dass die Leute vom E-Dampfen abgehalten werden. Oder die Pharmaindustrie will sich da auch noch mehr oder weniger ein bisschen ein Zubrot verdienen.

Auch interessant, aber ganz bedenklich – das finde ich fahrlässig –: Sie verbieten in diesem Gesetz für österreichische Unternehmen den Versandhandel mit diesen Pro­dukten, und zwar national und international. Das macht natürlich überhaupt keinen Sinn, wenn man weiß, dass die ganze Welt im Internet einkauft. Auch die Österreicher werden weiterhin diese Produkte kaufen, dann allerdings im Ausland, ohne Steuer­gelder in Österreich abzuliefern.

Sie haben jetzt die Schockbilder eingeführt, dafür gibt es aber keine Angaben zu Inhaltsstoffen mehr, was Teer betrifft. Sie machen ein Werbeverbot, Sponsoringverbot, Verkaufsförderungsverbot für Trafikanten und E-Händler, eine Zigarettenautomaten­reduktion, eine Gewinnspannenreduktion für Trafikanten von 18 auf 13 Prozent. Da muss man sagen, wir hatten vor knapp 30 Jahren noch 11 000 Trafikanten, mittlerweile sind es 2 600 Trafikanten. Das ist meiner Meinung ein weiterer Anschlag auf die Nahversorgung.