Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll123. Sitzung / Seite 245

Sie haben es bei der Post geschafft, die Nahversorgung mehr oder weniger abzu­schaffen. Und Sie werden es wahrscheinlich auch im Trafikantenbereich noch schaf­fen, wenn Sie so weitermachen.

Es gibt Beipackzettelverordnungen, aufwendige Datensammlungen, Zulassungsan­träge, und, und, und; und Sie haben in Zukunft die Möglichkeit der Verordnungs­ermäch­tigung, also am Parlament vorbei eine Verordnung zu erlassen, bei der wir nicht mehr mitreden dürfen. Das Allerschlimmste finde ich – und das ist mein Riesen­vorwurf –: Es steht in diesen 61 Seiten nicht ein Wort vom Jugendschutz – nicht ein Wort, nicht ein Satz! Da hätten Sie mit uns Freiheitlichen ohne Weiteres eine Basis gefunden, wenn es um den Jugendschutz geht, aber was Sie machen, ist, Sie wollen den Österreichern, erwachsenen Menschen vorschreiben, wie sie ihr Leben zu leben haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Meiner Ansicht nach ist dieser Krieg gegen Raucher, den Sie hier führen, mehr oder weniger fast schon ein Glaubenskrieg. Ich finde, das ist der falsche Weg. Sie machen genau das, was Sie uns aktuell auch immer wieder vorwerfen, Sie spalten in Wirk­lichkeit die Gesellschaft in Raucher und Nichtraucher. Das ist mit Sicherheit der ganz, ganz falsche Weg.

Was werden wir Freiheitlichen machen? – Wir werden eine Front gegen diese Diktatur bilden – und da gibt es die ersten Initiativen –, und zwar eine Front sowohl aus Rauchern, Trafikanten, E-Zigarettenhändlern als auch aus Gastronomen, die unter diesen Entwicklungen sehr stark zu leiden haben. Wir werden vor allem auch die ÖVP da einmal in die Pflicht nehmen, denn das Gleiche machen Sie im Übrigen bei der Registrierkassenpflicht zwischen Vereinen und Gastronomen, bei der Sie die Leute gegeneinander ausspielen. (Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Ich möchte schon erwähnen, dass wir hier im Parlament 14 Abgeordnete haben, die beim Wirtschaftsbund sind – zusätzlich zwei von der roten Seite, der Herr Matznetter ist nicht da –, die immer dann ganz toll für die Wirtschaft und die Unternehmer sprechen, wenn sie in der Wirtschaftskammer oder beim Wirtschaftsbund sind, und hier dann genau diese Gesetze beschließen, die der Wirtschaft ganz massiv schaden.

Wir werden auch so etwas wie einen elektronischen Pranger einführen, mit dessen Hilfe Unternehmen in Österreich diese Namen auch einmal nachlesen können und sehen, wie Sie hier im Parlament abstimmen und was Sie draußen erzählen. Ich darf nur erwähnen, wenn ein Gewerkschafter hier im Parlament für die 60-Stunden-Woche votiert, dass sie ihn dann normalerweise bei der Gewerkschaft wahrscheinlich hoch­kantig hinausschmeißen würden. Die Abgeordneten vom Wirtschaftsbund dürfen hier im Parlament aber andauernd Gesetze gegen die Wirtschaft machen, und das muss irgendwann einmal aufhören. (Beifall bei der FPÖ.)

Ganz kurz zum Schluss: Wir Freiheitlichen stehen eindeutig für die Wahlfreiheit der erwachsenen Bürger hier in Österreich und eine aktive Wirtschaftspolitik für Klein- und Mittelbetriebe. Aufgrund dessen darf ich hier ganz kurz noch – ich zeige es auch her (der Redner stellt eine Zeitschrift mit dem Titel „Flagge zeigen“ und dem Abbild Norbert Hofers auf das Rednerpult) – Flagge zeigen für Unternehmer und für die Freiheit in Österreich.

In diesem Sinne darf ich folgenden Antrag einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend TabakgesetzNEU

Der Nationalrat wolle beschließen: