„Die Bundesregierung, insbesondere die Gesundheitsministerin, wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die eine Rücknahme der Tabakgesetznovellen 2015 und 2016 zum Inhalt hat.“
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Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
18.42
Präsident Karlheinz Kopf: Der von Herrn Abgeordnetem Wurm eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Peter Wurm und weiterer Abgeordneter betreffend TabakgesetzNEU
eingebracht in der 123.Sitzung des Nationalrates am 27.04.2016 im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt 14: Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (1056 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Herstellen und das Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen sowie die Werbung für Tabakerzeugnisse und den Nichtraucherschutz (Tabakgesetz) und das Bundesgesetz, mit dem die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH errichtet und das Bundesamt für Ernährungssicherheit sowie das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen eingerichtet werden (Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz - GESG) geändert werden (1088 d.B.)
Die Tabakgesetznovellen 2015 und 2016 haben für die österreichischen Raucher, aber auch die Gastronomen, Trafikanten und die E-Zigarettenhändler sachpolitisch nicht zu rechtfertigende massive Einschränkungen gebracht. Das absolute Rauchverbot in der Gastronomie, aber auch die weitergehende Einschränkungen der Berufsausübung für Trafikanten und E-Zigarettenhändler gefährden und vernichten Arbeitsplätze, bringen aber im Hinblick auf den Gesundheits- und Jugendschutz tatsächlich keine Verbesserungen. Vor diesem Hintergrund sollten diese Novellen wieder zurückgenommen werden, um der österreichischen Rauchkultur und damit den betroffenen Konsumenten- und Berufsgruppe einen in einer westlichen Demokratie und Gesellschaftsordnung Freiraum zu schaffen. Der bisher eingeschlagene Weg einer fortgesetzten Verbotskultur muss umgehend gestoppt und revidiert werden.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere die Gesundheitsministerin, wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die eine Rücknahme der Tabakgesetznovellen 2015 und 2016 zum Inhalt hat.“
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Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kucher. – Bitte.
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