Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll123. Sitzung / Seite 247

18.42.23

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Wurm (Abg. Peter Wurm: Ja!), diese Ausführungen, in denen Sie soeben von einem Glaubenskrieg gesprochen haben, reihen sich nahtlos in die Debatte im Gesundheitsausschuss ein. Im Gesundheitsausschuss haben Sie uns alle noch mit dem sogenannten Islamischen Staat verglichen. Heute geht es weiter, heute ist die Rede vom elektronischen Pranger. Ich glaube, der Einzige, der hier sozusagen als Wanderprediger der Tabakindustrie unterwegs ist, sind heute Sie gewesen. (Abg. Peter Wurm: Der Freiheit! Wir heißen Freiheitliche Partei! Wahlfreiheit!) Sie sprechen immer wieder von der Wirtschaft, aber ein Wort, nämlich Verantwortung, ist Ihnen per­sönlich heute nicht über die Lippen gekommen. Sie wissen, dass in Österreich jede Stunde ein Mensch an den Folgen des Rauchens stirbt. Sie wissen, dass alle acht Stunden ein Mensch an den Folgen des Passivrauchens stirbt.

Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten, wie die Politik darauf reagieren kann. Es gibt den Weg, den Sie als Wanderprediger der Tabakindustrie (Abg. Peter Wurm: Der Freiheit!) vorschlagen würden, nämlich zu sagen, dass man gar nichts macht, dass es keine Richtlinien geben soll, dass jeder es so, wie er möchte, machen soll und dass wir uns völlig heraushalten. Der zweite Weg ist aber jener, zu sagen: Als Politiker haben wir auch eine Verantwortung! Ja, es ist jedem Menschen auch in Zukunft selbst überlas­sen, ob er rauchen möchte oder nicht, ob er damit aufhört oder wie er mit seinem Leben umgeht, aber wir haben als Politik auch die Verantwortung, die Menschen, die mit dem Rauchen aufhören wollen, zu unterstützen.

Wir haben auch die Verantwortung, die Schadstoffe, die Inhaltsstoffe der Zigaretten zu kontrollieren. Und wir haben vor allem auch die Verantwortung, zu informieren und auf die Risiken hinzuweisen. Gar nichts zu tun, ist in dieser Frage einfach nur feig und keine Lösung. (Abg. Peter Wurm: Kein Wort zum Jugendschutz!) Es ist auch unsere Aufgabe in der Politik, Maßnahmen zu setzen, damit die Menschen, die mit dem Rauchen aufhören wollen, auch die Möglichkeit dazu haben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Das ist genau das, was wir heute hier im Parlament mit der Umsetzung der Richtlinie für Tabakerzeugnisse in österreichisches Recht auch vornehmen, nämlich einmal zu sagen: Schauen wir uns die Inhalts- und Zusatzstoffe an! Ich glaube, es ist Wahnsinn – und das können Sie persönlich doch nicht gutheißen –, dass auf Zigaretten­verpackun­gen Vitaminzusatz steht. Vitamine – was suggeriert denn das? Das sind Dinge, wie auch Menthol, mit denen man vielleicht noch eine Gesundheitsförderung attestiert. (Abg. Peter Wurm: Nicht einmal der Teergehalt ist angegeben! Haben Sie es gele­sen?!)

Ich glaube, dass es ganz wichtig ist, dass man auch im Bereich der Beschriftung mit einer Kennzeichnung arbeitet, dass man auf die Gefahren hinweist, dass man auch die Telefonnummer für die Raucherentwöhnung bekannt gibt, dass man durchaus auch Schockbilder einsetzt. Schließlich sollten wir alle hier uns nicht vorwerfen lassen müssen, dass wir nicht alles tun, um die Bevölkerung zu informieren.

Die Möglichkeit zur Entscheidung, ob er rauchen möchte oder nicht, hat jeder Mensch in Österreich weiterhin. Es ist aber unsere Aufgabe, in der Politik alles zu tun, sodass die Information vorhanden ist und wir die Menschen, die mit dem Rauchen aufhören wollen, dabei auch unterstützen. Ich glaube, das ist gerade ein ganz wesentlicher Punkt der Gesundheitspolitik – Sie haben ja heute immer nur von der Wirtschaftspolitik gesprochen.