und Umweltverschmutzung, tatsächlich so bepreisen wollen, dass auch Spediteure spüren, wenn sie Österreich in irgendeiner Form zusätzlich belasten. Gleichzeitig ist es auch so gewesen, dass wir gewusst haben, dass eine Novellierung notwendig ist. Der Punkt war, dass all das, was es jetzt hier an Mehreinnahmen – der Kollege hat das schon als Aufschläge bezeichnet – gibt, zweckgebunden für nachhaltige Projekte im Verkehrsressort zur Verfügung stehen soll. Auch das war ein Argument dafür, dass das Glas halb voll ist.
Was dagegen spricht und was ich im Ausschuss auch deutlich zur Sprache gebracht habe, war die Frage der Transparenz. Wenn es eine Zweckbindung gibt und das Ganze den Titel nachhaltige Projekte trägt, man aber nicht weiß, was es genau ist, dann besteht immer der Anfangsverdacht, dass da vielleicht wiederum irgendetwas nicht ganz so Nachhaltiges finanziert wird.
Ich glaube, meine Nachredner werden noch deutlich auf den Unterschied bei der Tarifspreizung eingehen, ob das jetzt die Euro-0- bis -III-Klasse oder die Euro-V- oder Euro-VI-Klasse bei den Lkws ist; umgangssprachlich kann man sagen: die alten Stinker und die neuen, modernen Fahrzeuge, die die Umwelt deutlich weniger belasten. Ich halte das für nachrangig.
Was aber für mich eine Schwierigkeit in der Debatte ist, sind zwei Dinge, nämlich dass Sie das Klimaabkommen mit dem jetzigen Gesetz in der Form so stark verbinden, denn es gibt schon zwei Themen. Das eine ist, dass wir derzeit auf die Ziele aus Brüssel warten; im Juni werden wir den Anteil, den Österreich zu den europäischen Klimazielen beitragen soll, erfahren. Es ist dann der Fahrplan des Parlaments, dass man zwischen Juni und, ich würde einmal sagen, September tatsächlich die österreichischen Maßnahmen bespricht. Genau dort werden dann auch Dinge wie das Dieselprivileg oder das von Ihnen jetzt angesprochene Thema rund um die flächendeckende Maut und vieles mehr besprochen werden.
Was mich an den Vorschlägen der Grünen aber maßgeblich irritiert, ist nicht die Treffsicherheit des einen, was sie vorschlagen, nämlich dass man zum Beispiel Privilegien abschafft, auch umweltschädigende Förderungen abschafft – das macht alles Sinn, es fehlt mir allerdings immer das Gegengewicht. Sie gehen her und sagen: Wir belasten da mehr, wir schaffen dieses Privileg ab! Im Gegenzug geben Sie aber nichts zurück. (Abg. Willi: Die ökosoziale Steuerreform!) – Die ökosoziale Steuerreform ist ein tolles Stichwort, steht in jedem Parteiprogramm drin und ward im Parlament noch nie gesehen. Das ist jetzt nicht die Schuld der Grünen, da würde ich jetzt schon zu den Regierungsparteien schauen. Fakt ist aber, wenn ich Lkw-Maut höre, dann erwarte ich im Gegenzug, dass gesagt wird, wo es die Entlastung für alle Österreicher und Österreicherinnen gibt.
Wenn ich jetzt tatsächlich auch höre, es sollen bestimmte Dinge wie das Dieselprivileg fallen, dann muss ich fragen: Ja, wer spart dann am Ende des Tages? Es kann nicht sein, dass sich die Abgabenlast durch diese Vorschläge weiter erhöht. Und genau deswegen werden wir solchen Vorschlägen, wenn es keine Gegenfinanzierungs- oder Gegensparmaßnahmen gibt, auch in Zukunft nicht zustimmen. – Danke. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)
17.11
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ottenschläger. – Bitte.
17.11
Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es wurde jetzt sehr viel dazu gesagt, und ich kann vieles davon unterstreichen, vor allem auch den letzten Satz meines Vorredners Kollegen Pock.
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