Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll128. Sitzung / Seite 170

Deutschland	64	48	42	36	36
Finnland	60	58	33	33	33
Frankreich	67	64	31	31	31
Dänemark	68	68	68	68	9
Schweden	66	63	41	8	8
Niederlande	71	59	3	3	3
Schweiz	80	40	0	0	0

Die „herausragende“ Position Österreichs ergibt sich aus der Ausgestaltung der Not­standshilfe - die Versicherungsleistung im Falle einer längeren Arbeitslosigkeit. Gerade die desaströse Entwicklung der Arbeitsmarktzahlen zeigt sich in einem enormen An­stieg an Ausgaben für Notstandshilfe, was wiederum auf einen außerordentlichen An­stieg der Langzeitarbeitslosigkeit zurückzuführen ist. Diese Entwicklungen schlagen sich in den Bezugszahlen für Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung nieder: im Okto­ber 2015 bezogen 139.611 Personen Arbeitslosengeld und 161.756 Personen Notstands­hilfe, womit inzwischen mehr Personen Notstandshilfe als Arbeitslosengeld empfan­gen, was die Problematik der Langzeitarbeitslosigkeit unterstreicht. Budgetär zeigt sich diese Entwicklung bei den veranschlagten Summen für Arbeitslosengeld und Notstands­hilfe - zwei extrem stark wachsende Ausgabenposten des Bundes, wobei die veran­schlagten Mittel für die Notstandshilfe außerordentlich anwachsen, wie folgende Tabel­le zeigt, die sich aus den Verzeichnis der veranschlagten Konten ergibt:

	BVA 2016	BVA 2015	%-Veränderung
Arbeitslosengeld	2.010.099.000 €	1.855.500.000 €	+ 8,3%
Notstandshilfe	1.514.842.000 €	1.280.900.000 €	+ 18,3%

Diese Zahlen verdeutlichen, dass Langzeitarbeitslosigkeit zu einer immer stärkeren Be­lastung für die Arbeitslosenversicherung wird. Die Ausgestaltung der Notstandshilfe bzw. generell der passiven Leistungen der Arbeitslosenversicherung beeinflusst die Dauer von Arbeitslosigkeitsphasen maßgeblich. Diese evidente Tatsache wird in der österreichischen Diskussion völlig außer Acht gelassen. Abgesehen von der wirt­schaftswissenschaftlich fragwürdigen Ausgestaltung fehlt auch eine Berücksichtigung von Interessen der Versichertengemeinschaft. Gleichzeitig ist die finanzielle Belastung der Arbeitslosenversicherung im Auge zu behalten. Das Versicherungsprinzip wird über­spannt, wenn die Arbeitslosenversicherung Leistungen der Notstandshilfe zeitlich un­begrenzt ausbezahlt. Das überfordert die Solidarität der Versichertengemeinschaft, denn das Arbeitslosengeld und die ihr folgende Notstandshilfe stellen eine Geldleistung zur Kompensation des vorübergehenden Einkommensentfalls aufgrund eines Jobver­lustes dar. Logisch folgt daraus eine Überführung von Notstandshilfebezieher_innen in die Mindestsicherung nach einem länger andauernden Bezug.