Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll136. Sitzung / Seite 164

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.

Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussbe­richtes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.

Ausdrücklich stelle ich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Ausdrücklich stelle ich wiederum die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehr­heit fest. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Ing. Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Maßnahmenpaket für Lehr­linge“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für den Entschließungsantrag aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Schatz, Muchitsch, Wöginger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Deutschkurse und Alphabetisierung für jugendliche Asylwerber von Beginn an.

Wer sich für diesen Entschließungsantrag ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen. (E 160.)

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeord­neten Gamon, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung bildungspolitischer Be­gleitmaßnahmen und der Mittleren Reife.

Wer sich für diesen Entschließungsantrag ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

16.19.543. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1185 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungs­gesetz, das Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz, das Arbeiter-Abfer­tigungsgesetz 1979, das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, das Bauarbeitenkoordi­nationsgesetz und das Arbeitsinspektionsgesetz 1993 geändert werden (1220 d.B.)

4. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1669/A der Ab­geordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bun­desgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) geändert wird (1221 d.B.)