Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll138. Sitzung / Seite 42

Schriftliche Anfragen: 9737/J bis 9823/J

Schriftliche Anfrage an die Präsidentin des Nationalrates: 28/JPR

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10.12.22Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 8782/AB

 

Präsidentin Doris Bures: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 8782/AB der Anfrage 9170/J der Abgeordneten Steinbichler, Kolle­ginnen und Kollegen betreffend Landwirtschaft und TTIP durch den Herrn Bun­desminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft abzuhalten.

Diese kurze Debatte findet gemäß § 57a Abs. 4 der Geschäftsordnung nach Erledi­gung der Tagesordnung, jedoch spätestens um 15 Uhr statt.

10.13.56Fristsetzungsanträge

 

Präsidentin Doris Bures: Ich teile weiters mit, dass die Abgeordneten Dr. Strolz, Kolleginnen und Kollegen beantragt haben, dem Finanzausschuss zur Berichterstat­tung über den Antrag 1697/A(E) der Abgeordneten Mag. Alm, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Senkung der Lohnnebenkosten eine Frist bis 12. Oktober 2016 zu setzen.

Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 43 Abs. 3 der Geschäftsordnung ge­stellte Verlangen vor, eine kurze Debatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzu­führen. Diese kurze Debatte wird im Anschluss an die Debatte über die Anfragebe­antwortung stattfinden.

Die Abstimmung über den Fristsetzungsantrag wird nach Schluss dieser Debatte erfolgen.

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Außerdem teile ich vor Eingang in die Tagesordnung mit, dass die Abgeordneten Dr. Strolz, Kolleginnen und Kollegen 19 weitere Fristsetzungsanträge eingebracht haben, die jeweils eine Frist zur Berichterstattung bis zum 12. Oktober 2016 vorsehen.

Hinsichtlich des Wortlauts dieser Anträge verweise ich auf die Kopien der Fristset­zungs­anträge, die im Saal verteilt wurden.

Die gegenständlichen Anträge werden gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung einzeln, geordnet nach Ausschüssen, in der Reihenfolge ihrer Beantragung zur Abstimmung gebracht werden.

Behandlung der Tagesordnung

 

Präsidentin Doris Bures: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 1 bis 6, 9 bis 13, 14 bis 16, 19 und 20, 23 und 24, 26 und 27, 28 und 29 sowie 30 und 31 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.

Gibt es dagegen einen Einwand? – Das ist nicht der Fall.

Wir gehen in die Tagesordnung ein.