Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll138. Sitzung / Seite 187

Lage sein muss, neben dem Fahrzeug den Einparkvorgang abzubrechen. – Das sind die Dinge, um die es derzeit geht.

Es geht auch beim Datenschutz derzeit um andere Fragen. Ich wäre sofort bereit zu argumentieren: Wenn es um ein Gesetz geht, welches das endgültig regelt und von dem jeder Autofahrer betroffen ist, dann müssen wir sehr strenge Datenschutzrege­lun­gen heranziehen. Wenn es aber jetzt um Tests geht, möchte das Verkehrsministerium schon wissen, wie oft unter Umständen etwas geschieht, was genau geschieht, was die Probleme sind. – Da stellt sich auch die Datenschutzproblematik anders dar.

Also noch einmal: Wir lassen niemanden selbständig fahren, der nebenbei am Fernseher irgendwas anschaut. Es geht dabei um Tests auf eigens ausgesuchten Straßen, wo der Fahrer hauptverantwortlich dafür ist, was geschieht, und wo es auch nicht zu Situationen kommen kann, in denen eine Maschine zu entscheiden hat, ob dieser oder jener zu sterben hat – das sind Dinge, um die es jetzt nicht geht. Jetzt geht es um Tests mit Endverantwortung des Autofahrers, der im Fahrzeug sitzt. Ich glaube, es ist die richtige Entscheidung, die Sie hier und jetzt treffen, und ich darf dafür auch um Ihre Unterstützung bitten. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abge­ordneten der ÖVP.)

17.56

Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Mag. Aubauer. – Bitte.

 

17.56.33

Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Ja, es ist eine spannende Zeit und Phase, in der wir uns befinden, die wir jetzt eröffnen – die erste Regelung für auto­matisiertes Fahren, gleichsam ein Ticket in die Zukunft –, aber wir alle wollen doch sicher leben, vor allem auch auf den Straßen. Daher ist die Kernfrage: Können diese automatisierten Systeme unserer Sicherheit nutzen?

Schauen wir in die Luft, da gibt es schon lange die Autopiloten. Trotzdem ist der menschliche Pilot nicht überflüssig, er muss jederzeit übernehmen können, wenn es die Situation erfordert. Also was bringt dann das automatische Fliegen, was nützt es? – Jahrelange Erfahrungen zeigen: Der Mensch wird entlastet und dadurch auf Dauer weniger beansprucht.

Wie sieht das dann im Straßenverkehr aus? – Es soll ähnlich funktionieren. Lenker aus Fleisch und Blut werden nicht überflüssig werden, wie der Herr Minister ja gerade bestätigt hat. Experten bekräftigen, dass durch diese neue Technologie die Verkehrs­sicherheit massiv verbessert werden kann. Einige Vorredner haben auch bereits hervorgehoben, wie wichtig diese Entwicklung für den Wirtschaftsstandort Österreich ist.

Ich darf noch einen weiteren Aspekt einbringen, der mir wichtig ist: Immer mehr Menschen werden älter, die demographische Entwicklung ist eine große Herausforde­rung, und immer mehr wollen so lange wie möglich auch mobil bleiben. – Können diese Assistenzsysteme helfen? Experten sagen Ja.

Interessant ist, wie das die Senioren sehen. Laut Allianz Studie 2016 steht bei der Ausstattung eines Autos für Lenker über 60 die Sicherheit an oberster Stelle, die PS-Leistung spielt praktisch keine Rolle. Mehr als zwei Drittel der Befragten gaben an, im Alltag auf das Auto angewiesen zu sein, sie wollen, müssen mobil bleiben. Und jetzt wird es spannend: Die Senioren sind besonders neugierig darauf, was da auf sie zukommt. Ein Viertel der älteren Autofahrer hält das selbständig fahrende Auto für