Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll138. Sitzung / Seite 229

Forschenden, für die Entwickler und für die Unternehmer in diesem Land ist und umfassend berät, sei es in der Recherchetätigkeit, sei es im Schutz des geistigen Eigentums oder auch in der Ausstellung von Patenten.

Es wurde auch schon dargelegt: Es ging bei dieser Umstrukturierung vor allem darum, wo es ja zuvor eine Aufteilung in einen hoheitlichen und in einen teilrechtsfähigen Bereich gab, diesen zweiten Teil, die serv.ip, wiederum in das Patentamt einzuglie­dern, deren Dienstleistungen, die sie zuvor für österreichische Kunden, aber auch für ausländische Patentämter durchgeführt haben. Die Kritik daran betraf nämlich eben die Doppelgleisigkeiten, die es in der Verwaltung gab, die Compliance-Konflikte, die Servicekonflikte, die es dadurch gab, die Nebenbeschäftigung von Mitarbeitern, die auch in der serv.ip aushelfen mussten, um deren Dienstleistungen zu erbringen, und einiges mehr.

Jetzt werden durch die Zusammenführung genau diese Bereiche ausgeräumt. Die Mitarbeiter werden ins Patentamt übernommen, die Compliance- und Steuerungs­konflikte werden aufgehoben. Die Doppelgleisigkeiten und auch die Mehrkosten werden aufgehoben.

Da muss ich schon sagen, da kann ich die Kritik des Kollegen Deimek nicht ganz nachvollziehen, weil ja genau diese Punkte vom Rechnungshof kritisiert worden sind, zu Recht kritisiert worden sind, und auch vorgeschlagen worden ist, es genau in dieser Form umzusetzen. Deswegen darf ich dir jetzt vielleicht auch die Stellungnahme des Rechnungshofes zur Begutachtung des Gesetzes noch einmal nahelegen, wo auch diese Punkte neuerlich aufgelistet worden sind und dann unten klargestellt worden ist, dass es zu dieser Gesetzeslage eine positive Stellungnahme gibt.

Damit ist aber nicht Schluss. Es freut mich sehr, dass zuletzt auch am Dienstag vom Ministerrat angekündigt worden ist, weitere sinnvolle Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Patentamt umzusetzen, um das Patentamt näher an die Forschenden und an die Entwickler heranzuführen und die Serviceleistung, die Informationsleistung des Patentamts für die Unternehmen weiter auszubauen. Das heißt Patentchecks für Unternehmen, um einfach auch die finanzielle Leistung beizutragen, und zum anderen Provisional Application. Das ist ein ganz interessanter Ansatz, um frühzeitig, in einem frühen Stadium der Entwicklung, wo aber die Entwicklung an sich noch nicht patentreif ist, einen gewissen Schutz auf ein Jahr gesehen gewährleisten zu können.

Da finden sich jetzt auch Maßnahmen wieder, die schon in der Gründerland-Strategie angekündigt worden sind, die ein wichtiges Maßnahmenpaket für unsere Start-ups, für unsere Unternehmenslandschaft und unsere Forschungslandschaft darstellt. An dieser Stelle darf ich – er kommt erst später – Staatssekretär Mahrer, der auch die Ob­mannschaft für die Gründerland-Strategie hat, ganz herzlich danken.

Zu guter Letzt noch zu dem zweiten Punkt, der uns vor allem in den letzten Wochen beschäftigt hat, auch im Zuge der Patentierung von Pflanzen und Tieren. Es gilt mein Dank natürlich auch den zahlreichen Unterstützern dieser Petition und auch jenen, die uns per E-Mail kontaktiert haben. Was mich persönlich gefreut hat, ist: Das hat mir wieder gezeigt, dass dann, wenn es ein gewisses Thema gibt, Menschen durchaus immer wieder auch für die Politik zu begeistern sind. Sie wollen sich mitteilen, sie wollen mit dabei sein, wollen ihre Anliegen auch teilen und die Politik auffordern, tätig zu werden.

Deswegen war es uns wichtig, eine Änderung, eine Verschärfung des Patentgesetzes zu bewerkstelligen, weil wir eine klare Abgrenzung im österreichischen Recht schaffen wollten, um damit ein Zeichen zu setzen, und das nicht nur in Österreich, sondern auch auf europäischer Ebene, dass auch auf europäischer Ebene diese Lücken geschlossen werden, die mein Kollege Berlakovich schon angesprochen hat.