Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll138. Sitzung / Seite 228

des Rechnungshofes aus dem Jahr 2012 nachgekommen sind. Er hat aber auch gesagt, dass es noch offene Kritikpunkte gibt, darunter zum Beispiel:

„Das Patentamt reduzierte zwar seinen Personalstand, aber das Projekt des BMVIT zur Aufgabenkritik und Reorganisation des Patentamtes war noch nicht abgeschlos­sen. Dadurch blieben erhöhte Aufwendungen (…) für die Doppelstruktur aus dem hoheitlichen und dem teilrechtsfähigen Bereich weiterhin aufrecht.“

Der zweite Kritikpunkt war:

„Offen blieben weiters die Empfehlungen des RH zur Steuerung des Patentamts auf Basis der vorhandenen Kosten- und Leistungsrechnung und zur Einstellung der Neben­beschäftigungen von Bediensteten des Patentamts in der serv.ip.“

Der damals zuständige Bundesminister Stöger erklärte im Rechnungshofausschuss, dass es höchst an der Zeit war, initiativ und aktiv zu werden. Der ehemalige und vom damaligen Bundesminister Gorbach – das sieht man, wenn man im Bericht aus 2012 nachliest und zurückblendet, wie das Ganze entstanden ist – eingesetzte Präsident Rödler wurde aus der Führungsposition in die internationale Abteilung versetzt. Die Organisation des Patentamts, so der damalige Minister, werde verändert, der Prozess sei bereits gestartet und die Empfehlungen des Rechnungshofes würden dabei einfließen. In Zukunft werde das Patentamt bei der Forschungs- und Technologieent­wicklung mitwirken, bereits im kommenden Jahr solle der Regierungsentwurf zur Neuorganisation des Patentamtes stehen. – Ich habe mir damals gedacht, das schaue ich mir an, ob das wirklich hinhaut, wie das klappt.

Es freut mich als Rechnungshofsprecher unserer Fraktion, aber auch als Mitglied des Forschungsausschusses, dass wir heute mit dem neuen Minister, der für Forschung, Technologie und Verkehr zuständig ist, Mag. Leichtfried, die angekündigte Novelle beschließen können.

Ich darf, um das, was eingangs kritisch erwähnt wurde, noch einmal auf den Punkt zu bringen, das Wesentliche dieser Novelle zusammenfassen: die Integration des Unter­nehmensteils serv.ip und seiner Aufgaben in die Bundesdienststelle, Übernahme der Bediensteten von serv.ip in Bundesverhältnisse, alles Forderungen des Rechnungs­hofes. Dadurch werden über die Anregung des Rechnungshofes folgende Ziele erreicht – auch das wird bestätigt, auch in der Kritik des Rechnungshofes –: ein­heitliche Organisation, keine Doppelt-Administration mehr, alle Service- und Infor­mationsleistungen für die heimische Innovationsszene. Durch den Abbau der Leistun­gen für ausländische Großkunden werden Ressourcen freigemacht für den Ausbau der Leistungen im eigenen Land. Nicht zuletzt dadurch ist Österreich für das EU-Einheits­patent, dessen Inkrafttreten für 2017 geplant ist, fit gemacht.

Ich meine, auch das, was wir in den letzten Tagen diskutiert haben, die Start-up-Initiative der Regierung, wird hier sehr wesentlich unterstützt. Es gibt den neuen, jungen Unternehmen Sicherheit, es gibt Perspektiven. Ich meine, wir würden gut daran tun, alle gemeinsam diese Novelle zu beschließen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

20.20

Präsident Ing. Norbert Hofer: Frau Abgeordnete Himmelbauer ist zu Wort ge­mel­det. – Bitte.

 

20.20.55

Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer, BSc (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundes­minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ausgangslage dieses Gesetzes war eigent­lich die Umstrukturierung des Patentamts – wie auch mein Kollege schon ausführlich dargelegt hat –, weil das Patentamt als wichtige Institution ein Partner für unsere