Ich möchte mich vor allem auch bei den Bürgern bedanken. 6 000 Mails waren sehr, sehr viel, aber man hat einfach gesehen, es ist ein Anliegen. Ich freue mich, dass hier die Politik einmal wirklich auf die Bürger hört, und darf einen persönlichen Nachsatz sagen: 600 hätten auch gereicht, wir haben es verstanden. – Danke. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der Grünen.)
20.14
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Mag. Leichtfried zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.
20.14
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Jörg Leichtfried: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, die Rolle des geistigen Eigentums wird immer wesentlicher. Waren es früher in der wirtschaftspolitischen Auseinandersetzung die Dampfmaschinen und das Fließband, so ist es jetzt das geistige Eigentum, das Wissen, wie Produkte erzeugt werden, mit welchen Materialien Produkte erzeugt werden. Und ich denke, es ist Aufgabe jedes Landes, jedes Staates, dieses geistige Eigentum derer, die es kreiert, erfunden, ans Licht gebracht haben, zu schützen.
Diesen Schutz garantiert eine nationale starke Institution, nämlich ein nationales starkes Patentamt. Ich glaube, mit dieser Novelle sind wir auf dem richtigen Weg, das auch zu erhalten. Es schützt Wissen und Können, es hilft der Wissenschaft, es hilft den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, sich doch auch in diesem unübersichtlichen Dschungel des Patentwesens zurechtzufinden. Es leistet Unterstützung, und wir haben jetzt auch vor – es ist vom Kollegen Kucher schon erwähnt worden –, Serviceleistungen auszubauen, die Reaktionsfähigkeit des Patentamtes zu erhöhen, es schneller agieren zu lassen, um gerade jungen Menschen, die einsteigen wollen, die irgendetwas Geniales erfunden haben und glauben, es vermarkten zu können, dabei zu helfen. Dazu ist es auch wichtig, dass es eine Organisation ohne Doppelgleisigkeiten, ohne Reibungsverluste und ohne große persönliche Befindlichkeiten gibt. Ich denke, so ist der Weg, den wir hier einschlagen, ein richtiger, und ich bitte Sie, das auch zu unterstützen.
Zum zweiten Punkt: Auch ich bin selbstverständlich dagegen, dass es Patentierungen von Leben gibt. Ich denke, das ist etwas, was man sich nicht unbedingt anmaßen sollte. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)
20.16
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mayer. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
20.16
Abgeordneter Elmar Mayer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich nicht in der spannenden Diskussion über die Problematik der Patentierung von Tieren und Pflanzen zusätzlich ausbreiten. Kollege Berlakovich hat inhaltlich die Positionen klar dargelegt und der Minister die Zielsetzung dieser Novelle sowie den Wunsch nach Unterstützung des diesbezüglichen Weges der Regierung. Als Gegenpol hat die junge Kollegin Gamon gezeigt, dass man den Blick für Neues trotzdem nicht verschließen muss.
Was mir auch wichtig erscheint, bezieht sich auf die Neuorganisation des Patentamtes. Ich will das, was Kollege Deimek gesagt hat, etwas ins rechte Licht rücken, weil er doch auf die Rechnungshofberichte verwiesen hat. Er hat darauf verwiesen, dass der Rechnungshof bei der Follow-up-Überprüfung im Jahr 2015 bestätigt hat, dass das BMVIT und das Österreichische Patentamt dem überwiegenden Teil der Empfehlungen
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