Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll138. Sitzung / Seite 268

ist, dass wir das Gewaltmonopol des Staates aushöhlen. Wir wissen, wozu das geführt hat: Sie brauchen nur in die USA zu schauen, um zu sehen, wozu das geführt hat.

Ich halte gerade diese Tätigkeiten für eine Uraufgabe des Staates. Wenn wir das Gewaltmonopol des Staates aufweichen, dann haben wir (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen) nachhaltig ein massives Problem. (Beifall bei NEOS, SPÖ, FPÖ und Grünen.)

22.44

Präsident Karlheinz Kopf: Nun hat sich Herr Volksanwalt Dr. Fichtenbauer zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

22.44.18

Volksanwalt Dr. Peter Fichtenbauer: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ein hoher Anteil des Debatteninhaltes würde jetzt organisatorisch dem Rechnungshof zuzuweisen sein. Das ist ein Teil, so eine Art Partner-/Geschwisterunternehmen der Volksanwaltschaft.

Ich bedanke mich sehr herzlich dafür, dass dieser Sonderbericht, der erste Son­derbericht der Volksanwaltschaft, diese Würdigung erfährt. Eigentlich ist er komplett, ich kann dem jetzt auch nichts mehr hinzufügen, es ist alles geschrieben.

Es ist auch ein Musterbeispiel dafür, dass ohne Ansehen von Namen, Stand, Person oder Partei der Zug selbstständig gefahren ist und die Volksanwaltschaft ein Dokument erarbeitet hat, das beispielgebend ist, vielleicht auch für die Zukunft, und das ein Beweis für sich ist, dass Anmutungen jeglicher Art, die vielleicht aufkommen können – dass Parteieinflüsse eine Rolle spielen –, definitiv nicht der Fall sind.

Ich weiß auch nicht, ob Frau Kollegin Dr. Fekter selber Autorin oder Unterschrifts­leistende für hier kritisierte Verträge war oder ist. (Zwischenruf der Abg. Fekter.) Das weiß ich nicht. Das ist auch definitiv (Abg. Korun: Das wäre ein großer Zufall, wenn es so wäre!) nicht Gegenstand des Berichtes der Volksanwaltschaft und nicht Inhalt des Berichtes der Volksanwaltschaft. (Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.)

Noch einmal: Ich vermute, dass ein hoher Anteil der kritischen Betrachtung dem Rechnungshof zuzuweisen ist. Ich bedanke mich nochmals dafür, dass das Hohe Haus den Wert dieses Sonderberichtes erkennt und sieht, dass Konsequenzen daraus zu ziehen sind. Alles Weitere wäre nur eine Wiederholung dessen, was drinsteht, das brauche ich nicht nachzuerzählen. – Danke vielmals. (Allgemeiner Beifall.)

22.46

Präsident Karlheinz Kopf: Vielen Dank. – Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag des Volksanwaltschaftsausschusses, den vorliegenden Bericht III-188 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist einstimmig angenommen.

Die Tagesordnung ist erschöpft.

22.46.57Abstimmung über Fristsetzungsanträge

 

Präsident Karlheinz Kopf: Wir kommen zu den Abstimmungen über 18 Fristset­zungsanträge der Abgeordneten Mag. Dr. Strolz, Kolleginnen und Kollegen, die jeweils eine Fristsetzung (Abg. Brosz: Ich glaube, die wollen eine namentliche Abstimmung!) zur Berichterstattung bis zum 12. Oktober 2016 vorsehen.