Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen. (Beifall des Bundesministers Rupprechter sowie Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen, NEOS und Team Stronach.)
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Umweltausschusses, wonach dieser Staatsvertrag im Sinne des Artikels 50 Abs. 2 Z 4 Bundes-Verfassungsgesetz durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen ist.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist wiederum die Mehrheit und somit angenommen.
Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend: Klimaabkommen von Paris rasch umsetzen.
Es ist namentliche Abstimmung verlangt worden.
Da dieses Verlangen von 20 Abgeordneten gestellt wurde, ist diese namentliche Abstimmung durchzuführen.
Meine Damen und Herren, Sie kennen das Prozedere! Benützen Sie bitte die Stimmzettel, die sich in den Laden Ihrer Pulte befinden, sie tragen die Bezeichnung „Ja“ oder „Nein“. Für die Abstimmung sind bitte ausschließlich diese Stimmzettel zu verwenden!
Gemäß Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen und gebeten, den Stimmzettel in die bereitgestellte Urne zu werfen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür stimmen wollen, „Ja“-Stimmzettel, jene, die dagegen stimmen, „Nein“-Stimmzettel in die Urne zu werfen. Bitte achten Sie auch darauf, dass Sie nur einen Stimmzettel einwerfen!
Ich bitte nun die Schriftführerin, Frau Abgeordnete Lueger, mit dem Namensaufruf zu beginnen; Herr Abgeordneter Gahr wird sie später dabei ablösen.
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(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Lueger beziehungsweise den Schriftführer Gahr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.)
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Präsident Karlheinz Kopf: Die Stimmabgabe ist beendet.
Ich bitte die Bediensteten des Hauses, unter Aufsicht der Schriftführer die Auszählung vorzunehmen.
Ich unterbreche zu diesem Zweck die Sitzung für einige Minuten.
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(Die zuständigen Bediensteten nehmen die Stimmenzählung vor. – Die Sitzung wird um 14.29 Uhr unterbrochen und um 14.33 Uhr wieder aufgenommen.)
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Präsident Karlheinz Kopf: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt:
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