Aber ich sage Ihnen eines: Die Differenz, um die es hier geht, zwischen 75 und 95 Prozent, macht mehr als 2 Milliarden € aus, die man noch hätte zurückholen können. All die Untersuchungen haben jeden Hinweis darauf geliefert, dass diese Gläubiger bei Gott nicht schützenswert waren. Es war nämlich schon klar, dass 2003, 2004, 2005, 2006 und 2007, in diesen Jahren, als diese Anleihen gezeichnet wurden, um die es jetzt noch gegangen ist, in Kärnten keine brave Regionalbank agiert hat, sondern eine Zockerbude mit Mafiageschäften. Ich sage das in vollem Bewusstsein, und wir haben es auch nachgewiesen. (Beifall bei den Grünen.)
Landeshaftungen hin oder her, es ist trotzdem noch ein Unterschied, wie man diesen Beteiligten gegenübertritt, wenn das der Sachverhalt ist. Wenn das der Sachverhalt ist, hört sich jede wirtschaftliche Vernunft auf! Sie kassieren zuerst die Zinsen, unter dem Schlachtruf, dass sie Risiko nehmen müssen, aber wenn das Risiko eintritt, dann zahlt der Steuerzahler, nur weil Haftungen existieren, die immer nur Lufthaftungen waren, erkennbar Lufthaftungen, immer! Darauf haben sich die Gläubiger eingelassen – und die Bundesregierung hat sich dann halt wieder darauf eingelassen, vorsichtshalber umzufallen. Die Untersuchungen an sich hätten es hergegeben, mutiger aufzutreten. Das ist schade. Aber immerhin, wir sparen doch noch ein paar Hundert Millionen Euro, besser als nichts!
Wir haben es vorhin bei der Budgetrede gehört; die Töne des Herrn Finanzministers fast schon so schwäbisch wie bei Schäuble. Da spiele ich auf die schwäbische Hausfrau an, da ist es schon um 3 € gegangen, da ist schon eine kleinste Maßnahme ganz wichtig gewesen. Also trotz Versagens der Bundesregierung hat man es immerhin noch geschafft, ein paar Hundert Millionen zurückzuorganisieren. Das ist immerhin ein kleiner Erfolg – ein größerer wäre möglich gewesen! Das liegt aber nicht am Ausschuss.
Jetzt zu den Erkenntnissen der grünen Fraktion: Ja – aber das haben wir vorher auch schon gewusst –, der Ursprung des Verbrechens, möchte ich fast sagen, des Finanzverbrechens liegt in Kärnten, aber was wir nicht gewusst haben, ist, dass er nicht nur dort lag, beziehungsweise wollten viele das nicht wahrhaben; wir hätten das auch schon gewusst. Nachweislich waren damals schon wesentlich mehr Parteien – wenn man es diesbezüglich politisch sehen will –, wesentlich mehr Organe, und zwar Organe vornehmlich des Bundes, mitinvolviert in die Versagenskette, und zwar vom Beginn des Untersuchungszeitraums weg. Wir werden die Rolle der Notenbank und der damals gegründeten Finanzmarktaufsicht noch hören oder wenigstens nachlesen können, denn für das Ganze ist die Zeit jetzt zu kurz, nicht umsonst hat das Ding 330 Seiten. Ich empfehle allen Zuseherinnen und Zusehern die Lektüre des Berichts, er ist zur Stunde online geschaltet worden, auch auf der Homepage der Grünen.
Alle haben versagt, auch Bundesorgane, und deshalb – auch wenn es mir politisch vielleicht anders auch besser in den Kram passen würde – kann man nicht nur behaupten, es waren die Blauen in Kärnten. Das ist falsch!
Natürlich haben wir dort eine Mischung aus Inkompetenz, Wachstumswahn, Geldgier, Bestechlichkeit vorgefunden. Die Verantwortlichen, die wir in der Politik dort schon so vorgefunden haben, haben Leute in die Bank gesetzt, die ihrerseits relativ rasch korrupt waren. Da braucht man sich nicht zu wundern, wenn semibestechliche Politiker korrupte Bankmanager engagieren, dass dann am Balkan unser Steuergeld wegschwimmt. So war es auch, das ist nachweisbar. Das ist gelungen.
Es beginnt schon damit – das hat noch niemand gefunden; wir haben es in den Akten bei einer Anzeige bei der Staatsanwaltschaft, die völlig plausibel ist, gefunden –, dass nachgewiesen wurde, dass bei der Auswahl der Bankmanager in den Jahren 1999, 2000, 2001 – genau zu Beginn des Untersuchungszeitraums – einer – die Wissenden wissen, wer es ist; ich will jetzt nicht immer nur Namen nennen – vom Assessment-
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