Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll146. Sitzung / Seite 42

trotz Anzeigen gemacht? – Zweimal hat sie den Fall zurückgelegt. Erst das dritte Mal, als wir über die Korruptionsstaatsanwaltschaft gekommen sind, ist durchgegriffen wor­den. Aber das war auch erst viel später.

Vorher war die Justiz ganz anders gewickelt, fast lahm, gelähmt. Das wird auch ein Hauptergebnis des Berichts der NEOS sein, denke ich. Das unterstütze ich an dieser Stelle, aber ich glaube, dass jetzt schon vieles besser geworden ist. Das muss man auch dazusagen: In vielen Bereichen, die bis zu dem Jahr 2010 kritisiert werden, ist da­nach schon einiges besser geworden. Bei der Justiz war es so – und das führe ich auf diese Untersuchungen des Rechnungshofes, der Griss-Kommission, aber auch auf die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zurück –, dass ab 2013/14, als man gese­hen hat, dass dieser Ausschuss unabwendbar werden wird – da hättet ihr euch auf den Kopf stellen können, auch ohne Minderheitsrecht hätten wir ihn irgendwann einmal be­schlossen, wir hatten ja vorher auch welche –, etwas passiert ist, nämlich: Die Justiz wacht auf, sie kriegt plötzlich Füße und tut etwas!

Ich behaupte, ohne all diese Untersuchungen, die aber auf die Arbeit der Opposition zu­rückzuführen sind – und ein Element davon, ein wichtiges, ist dieser Untersuchungs­ausschuss –, wäre das nie passiert. Das können Sie statistisch nachvollziehen. Schau­en Sie einmal, was es bis 2012, 2013 überhaupt an Anklagen gab! Da werden Sie viele weiße Flecken finden. Aber ab 2013, 2014, 2015 ist es losgegangen, obwohl vorher die CSI Hypo, die eingesetzt wurde – seltsamer Name, war halt so –, andauernd Sachver­haltsdarstellungen geschickt hat, fast 100 an der Zahl. Wir haben das genau herausge­arbeitet. Die sind sogar noch blockiert worden – das ist überhaupt das Beste –, bis hin zur Regierung. Aber dann, als klar war, es gibt immer mehr Untersuchungen, es wird Transparenz hineinkommen, hat sogar die lahme Justiz Beine bekommen.

Ich will jetzt aber nicht weiter Schuld zuweisen, ich setze da auf die NEOS, sondern ich sage nur: Das ist ein Nutzen des Untersuchungsausschusses. (Beifall bei den Grünen.)

Es hat wahrscheinlich noch überhaupt keinen gegeben, der, bevor er zu arbeiten be­gonnen hat, so viel gebracht hat, denn wenn die Klagen ordentlich vorgebracht wer­den – das war leider auch noch nicht immer der Fall, aber sie werden immer besser –, kann man natürlich auch darauf hoffen, dass entweder von den Beschuldigten bezie­hungsweise Beteiligten Geld zurückkommt beziehungsweise man zivilrechtlich viel stär­ker auf Schadenersatz klagen kann. Da ist lange noch nicht das Ende der Fahnenstan­ge erreicht. Wir werden am Schluss hören, dass es immer noch sinnvoll und lohnend ist, im Interesse der BürgerInnen und SteuerzahlerInnen nachzuschauen, wie das alles weitergeht, denn es geht immer noch um ein paar Milliarden: Kommen sie zurück oder nicht? Also da ist die Arbeit noch nicht einmal zu Ende, aber diese Untersuchungen lie­fern Grundlagen dafür.

Ein weiterer Nutzen ist natürlich jener – das habe ich auch gerade zu erklären ver­sucht –, dass diese Untersuchungen die Linie unterstützen – da ist nicht alles heraus­gekommen, was möglich gewesen wäre –, von diesen sogenannten Gläubigern und In­vestoren, da oder dort am Schluss sogar Spekulanten, Geld zurückzuholen. Das ist nicht zu unterschätzen. Ich meine nur – aber es ist schwierig, das mathematisch einzu­ordnen –: Sie bekommen jetzt eine Quote von 90 bis 95 Prozent, und wenn die Re­gierung – und da rede ich von der Bundesregierung, und zwar hochaktuell – nicht wie­der umgefallen wäre, hätte man viel mehr herausholen können! Ich behaupte, 75 bis 80 Prozent wären am Schluss locker drin gewesen, man hätte nur nicht die Nerven wegschmeißen müssen. Auch wenn die Herren und Damen Gläubiger, die Fondsma­nager, die Deutsche Bank und wer auch immer aller, ein paar österreichische Versi­cherungen – meine Güte! –, nicht gleich auf das Angebot einsteigen, hätte ich mir an­geschaut, was passiert. Aber leider hat dazu wieder einmal der Mut nicht gereicht – auch nicht der des Finanzministers. (Beifall bei den Grünen.)