Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll146. Sitzung / Seite 45

Wir haben herausgefunden – das hätte ich nicht für möglich gehalten –, dass nicht ein­mal der ganze Vertragstext gelesen wurde, als er im Auftrag von Pröll unterschrieben wurde; das wird sogar zugegeben. Es ist auf die Gewährleistung verzichtet worden. Bei einer Bank, von der man gewusst hat, dass diese jahrelang nur gelogen hat, vertraut man auf so etwas! (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Es ist bei der ganzen Behübschungsaktion – Einstufung als nicht krank – Absurdes plausibilisiert worden, was offenkundig absurd war.

Genauso wie der gesamte Vorgang absurd ist, muss man noch einmal daran erinnern, was die Dechiffrierung dieser Angelegenheit bringt, und ich gehe davon aus, dass das nie wieder in dieser Form vorkommen wird, wenn wir die Konsequenzen ziehen. – Da­zu sind wir da, dazu rufe ich Sie auf, und dann hat das Ganze sehr, sehr viel Sinn ge­habt. (Beifall bei den Grünen.)

11.24

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Krai­ner. – Bitte.

 

11.24.50

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin, ich darf gleich damit begin­nen, mich zu bedanken, vor allem bei Ihnen – Sie haben sich sehr, sehr selten, aber doch vertreten lassen – für Ihre, wie ich glaube, sehr umsichtige und sehr objektive Vor­sitzführung, aber nicht nur bei Ihnen, sondern auch beim Verfahrensrichter und beim Ver­fahrensanwalt und ihren Stellvertretern, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Parlamentsdirektion, aber auch bei den Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen.

Vor rund 20 Monaten wurde dieser Untersuchungsausschuss eingesetzt, und da hat für viele von uns eine sehr intensive Zeit begonnen, in der wir uns mit dem Thema Hypo auseinandergesetzt haben. Heute berichten wir einfach von diesen 20 Monaten. Von meiner Seite jedenfalls ein Dankeschön an Sie und an alle, die dafür gesorgt haben, dass dieser Ausschuss – so gut – hat funktionieren können. (Beifall bei der SPÖ, bei Ab­geordneten der Grünen sowie der Abg. Tamandl.)

Um zu erkennen, dass bei der Hypo einiges schiefgegangen ist, dafür haben wir kei­nen Untersuchungsausschuss gebraucht, aber die Frage, was da schiefgegangen ist, ist im Vordergrund gestanden.

Jetzt muss man einmal ein bisschen weiter zurückgehen: Die Hypos gibt es seit über hundert Jahren – es hat ja nicht nur eine Hypo in Kärnten gegeben, sondern es gab Hypos in allen Bundesländern, über hundert Jahre lang –, und sie haben die Weltwirt­schaftskrise, die Bankenkrise et cetera überstanden. Die Frage ist, wieso die das alles überstanden haben und wieso es dann Probleme gab.

Dazu muss man sagen, dass es hier in diesem Haus Ende der achtziger Jahre eine Gesetzesänderung gab. Die Hypos durften bis dahin nur ganz wenig machen, nämlich Hypothekarkredite vergeben, Wohnbaugelder abwickeln, Landesprojekte finanzieren, und hatten dafür Haftungen des Landes. Über hundert Jahre lang ist nie etwas schief­gegangen. Seit 1990 dürfen sie alles machen, was Banken können, und das war ein­fach ein Riesenproblem, denn sie hatten keine Ahnung von dem, was sie tun durften, weil sie keine Übung darin hatten. Es hat sie aber auch niemand gebraucht, denn es war 1990 nicht so, dass es unmöglich war, Finanzdienstleistungen zu bekommen, ei­nen Kredit, oder dass keiner die Sparbücher entgegengenommen hat.

Das heißt, es hat sie niemand gebraucht, sie hatten eigentlich keine Ahnung von dem, was sie tun durften, und sie hatten aufgrund der Landeshaftungen sehr viel ganz, ganz billiges Geld – und ja, das ist in vielen Bundesländern schiefgegangen: im Burgenland, in Tirol, in Vorarlberg, in Niederösterreich. Wir wissen, dass es in vielen Bundesländern