Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll146. Sitzung / Seite 47

quasi gesagt: Der Vorstand, Kulterer, muss weg, der ist nicht geeignet, eine Bank zu füh­ren!

Was ist dann geschehen? – Landeshauptmann Haider hat die FMA-Vorstände diffa­miert, hat einen Brief an Grasser geschickt, hat gesagt: Du hast die Verpflichtung, die ab­zusetzen! Und was hat Finanzminister Grasser gemacht? – Er hat ein Absetzungsver­fahren gegen die Vorstände eingeleitet.

Endlich wird die Finanzmarktaufsicht im Jahr 2006 aktiv und will in dieser Bank für Ord­nung sorgen – und was machen die blauen Politiker? – Sie bedrohen sie mit der Abset­zung: Druck auf die Aufsicht, Verunmöglichen der Arbeiten der Aufsicht.

Als sie die Bank im Jahr 2007 verkauft haben, was haben sie da gemacht? – Sie ha­ben die Bank verkauft, sich aber die Haftungen behalten. Die Haftungen behalten, das Risiko behalten, 2007 – ein ganz schwerer Fehler! (Beifall bei der SPÖ und bei Abge­ordneten der ÖVP.)

Bei dem Verkauf hat es Einzelne gegeben, die davor gewarnt haben; das waren aber nicht die Blauen, das waren Leute von anderen Parteien. Sie haben davor gewarnt, zu verkaufen und die Haftungen zu behalten; die Freiheitlichen nicht, die haben verkauft und sich die Haftungen behalten – gute Idee, kann man nur sagen. (Zwischenruf des Abg. Klinger.)

Was haben sie 2008 gemacht, als die Bank das erste Mal in Schwierigkeiten gekom­men ist? Was haben da die freiheitlichen Politiker in Kärnten gemacht? – Neue Haftun­gen angeboten! Das wäre zwar ungesetzlich gewesen, aber wurscht! Sie haben im Jahr 2008 den Bayern noch neue Haftungen angeboten: Ich gebe euch Haftungen, nehmt Geld auf, ich hafte dafür! 2008 noch, in der Finanzkrise, ist man auf die Idee ge­kommen, ungesetzlicherweise neue Haftungen einzugehen.

Was haben sie 2009 gemacht, als diese Bank quasi vor der Pleite stand? Was haben sie als Eigentümer – da waren die Kärntner noch Minderheitseigentümer – gemacht? Ha­ben sie gesagt: Ich stehe zu meinem Eigentum, ich schieße Geld in diese Bank nach!, haben sie das gemacht? – Nein! Was haben sie gemacht? – Sie haben quasi ihre Spar­bücher gekündigt. Sie haben Geld aus der Bank abgezogen. Sie haben das Problem der Bank verschlimmert, und das als Eigentümer!

Ich sage Ihnen, ich habe in diesen 20 Monaten keinen einzigen konstruktiven, positiven Beitrag von Freiheitlichen, weder auf Bundesebene noch auf Landesebene, im Zusam­menhang mit der Hypo gesehen. (Zwischenruf der Abg. Schimanek.) Ich habe nur gese­hen, dass sie das Risiko vergrößert haben und dass sie den Schaden größer gemacht ha­ben, dass sie die schlimme Situation verschlimmert haben, aber niemals irgendeinen kons­truktiven Beitrag gesehen, damit der Schaden kleiner wird, damit die Kosten für den Steuerzahler geringer werden. Nicht einmal bei der Lösung, damit wir endlich diese Haf­tungen in Kärnten loswerden, sind die Freiheitlichen dabei; nein, sie stehen am Rande und vergeben Haltungsnoten und tun so, als hätten sie gar nichts damit zu tun gehabt. Das ist erbärmlich, was Sie hier zeigen! Das ist wirklich erbärmlich! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Schimanek und Hafenecker.)

Zur Frage der Verstaatlichung: Top vorbereitet? – Nein! Ich sage Ihnen: Keine Bundes­regierung auf dieser Welt wird jemals darauf vorbereitet sein, eine so hinige Bank zu übernehmen! (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Welche Bundesregierung übernimmt alle 14 Tage Banken? – Keine! Und es hat niemand damit gerechnet, dass es so eine ka­putte Bank ist, die die Freiheitlichen hinterlassen haben; damit hat wirklich niemand ge­rechnet.

Insofern: Waren wir gut vorbereitet? – Nein! Hat man das Beste daraus gemacht? – Ja! (Abg. Hagen: Bayern! ÖVP! – Abg. Schimanek: Das ist ja nicht zum Aushalten!) Hat