Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll146. Sitzung / Seite 48

man sich irgendwie über den Tisch ziehen lassen? Ich meine, da kommt immer dieser Schmäh, man habe sich über den Tisch ziehen lassen. – Ha, ha, ha! Schauen wir uns das doch an (eine weitere Tafel vor sich auf das Rednerpult stellend, die die Aufschrift „Bayern“ trägt und unter dem Titel „Risiko Insolvenz“ einen mit „5,5 Mrd.“ beschrifteten Balken sowie unter dem Titel „Kosten Verstaatlichung“ einen mit „4,9 Mrd.“ beschrifte­ten Balken zeigt): Was war das Risiko der Bayern und was waren die Kosten? – Das Risiko der Bayern waren 5,5 Milliarden €; das war ihr Risiko bei einer Insolvenz. Was haben sie bis heute bezahlt? – 4,9 Milliarden €. (Abg. Schimanek – die entsprechende Melodie intonierend –: „Ich mach mir die Welt, widewide wie sie mir gefällt“!) Fast hun­dert Prozent ihres Risikos sind schlagend geworden, Unterschied sind einige Hundert Millionen Euro. Die Kosten könnten weniger werden, wenn in der HETA mehr Geld üb­rig bleibt.

Wie (eine weitere Tafel vor sich auf das Rednerpult stellend, die die Aufschrift „Öster­reich“ trägt und unter dem Titel „Risiko Insolvenz“ einen mit „25 Mrd.“ beschrifteten Balken sowie unter dem Titel „Kosten Verstaatlichung“ einen mit „4,3 Mrd.“ beschrifte­ten Balken zeigt) war die Situation für Österreich? – Unser Risiko waren mehr als 25 Mil­liarden €. (Abg. Kogler: Da sind aber …!) Was haben wir bis heute bezahlt? – 4,3 Milliar­den €. Wird das mehr? – Ja, es wird sich in etwa verdoppeln, aber das ist weit weg von dem Risiko/Kosten-Verhältnis, das die Bayern hatten. (Abg. Kogler: Eine Kraut- und Rü­benökonomie!)

Wer ist für diesen Schaden verantwortlich? – Da sagen die Freiheitlichen immer, das wa­ren die Bayern. Aus Dokumenten, aus Fakten, aus Akten aus dem Untersuchungsaus­schuss ist zuordenbar, dass das Problem die faulen Kredite sind, die es jetzt gibt, die nicht zurückbezahlt werden, und wir haben uns angeschaut (eine weitere Tafel vor sich auf das Rednerpult stellend, die unter dem Titel „Verantwortung für Schaden“ die Na­men Dobernig, Haider, Pfeifenberger und Zernatto auflistet, wobei jeweils durch einen Balken angedeutet ist, wie viel Schaden diese Personen zu verantworten haben), wer diese Kredite vergeben hat, unter wessen Aufsicht das geschehen ist. – Das sind die Auf­sichtskommissäre des Landes, und da sehen Sie, wer vonseiten der Politik dafür zu­ständig war, darauf zu achten, dass das Risiko für den Steuerzahler gering ist.

Pfeifenberger, Haider, Dobernig, das sind die drei Verantwortlichen, die dafür zustän­dig waren, darauf zu achten, dass das Risiko für den Steuerzahler klein bleibt. Ja, die haben versagt! (Zwischenruf der Abg. Schimanek.) Sie sehen hier an der Länge der Bal­ken, wie das war.

Ich zeige Ihnen noch eine letzte Tafel (eine weitere Tafel vor sich auf das Rednerpult stellend, auf der unter dem Titel „Verantwortung für Schaden“ in Form eines Tortendia­gramms dargestellt ist, wie viel Schaden Bayern beziehungsweise Kärnten zu verant­worten hat), wir haben das nämlich noch auf die Haupteigentümer umgerechnet. – Mehr als 80 Prozent der Kredite, die heute nicht zurückgezahlt werden können, sind unter der Eigentümerschaft der Kärntner vergeben worden, weniger als 20 Prozent unter der Haupteigentümerschaft der Bayern.

Ja, auch die Bayern haben viel Miese gemacht, aber so zu tun, als hätten die Frei­heitlichen nichts damit zu tun, ist lächerlich. Das hat der Untersuchungsausschuss wirklich deutlich gezeigt: dass die Freiheitlichen die Verantwortlichen sind. Das ist der Unter­schied zwischen den anderen Landes-Hypos, wo nicht immer alles gut gegangen ist, und Kärnten. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schimanek.) Die FPÖ ist der Unter­schied.

Der Schaden für die Steuerzahler beträgt mehrere Milliarden Euro, und da gibt es eine politische Verantwortung. (Die Abgeordneten Schimanek und Hafenecker: Kommunal­kredit, Bank Burgenland …!) Das herauszufinden war unsere Aufgabe, und die Antwort