ist ganz einfach: Freiheitliche Partei Österreichs. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Moser. – Abg. Schimanek: Unfassbar! – Ruf: Bravo, Jan!)
11.36
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Hable. – Bitte.
11.37
Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Geschätzte Bürgerinnen und Bürger! Der Hypo-Untersuchungsausschuss erlebt hiermit sein Finale. 700 Stunden lang haben wir in 79 Sitzungen 123 Personen befragt, 16 Millionen Aktenseiten sind in unserem Datenraum gelegen, und da gilt es natürlich auch, sich vorweg zu bedanken, zumindest bei all jenen Kräften, die im Dienste der Aufklärung unterwegs waren. Das waren leider nicht alle, das muss man auch in aller Offenheit sagen; es war nicht einmal die Mehrheit im Untersuchungsausschuss. Sei’s drum!
Was sind die Erkenntnisse aus der Sicht der Fraktion von NEOS? – Drei Fragen sind im Zentrum der Aufklärung gestanden.
Frage Nummer eins: Wie konnte ein – im internationalen Vergleich – Bankenzwerg wie die Hypo Alpe-Adria gigantische Verluste von mindestens 15 Milliarden € Schaden für die Steuerzahler verursachen?
Die Causa Hilltop, im Untersuchungsausschuss als der Ziegenackerfall bekannt geworden, war für die Beantwortung dieser Frage genauso aufschlussreich wie symbolhaft. Dabei gab es einen Kredit von rund 40 Millionen € für eine karge Liegenschaft auf einer kroatischen Insel, ohne Besicherung, dafür mit einem gefälschten Wertgutachten. Die geplanten Tourismusprojekte wurden bis heute nicht realisiert, das Geld jedoch ist weg. Wer die Profiteure sind, wurde verschleiert, indem die Zahlungen über Liechtensteiner Treuhänder und anonyme Stiftungskonstruktionen gelenkt worden sind.
Wir haben uns im Untersuchungsausschuss viele solcher Fälle und Causen angeschaut und herausgefunden, dass das kein Einzelfall ist, sondern System. Die Bank wurde systematisch durch Kollusion von Kriminellen innerhalb und außerhalb der Bank über Jahre hinweg ausgeräumt – moderner Bankraub, wie ich das immer nenne –, und das ist der wahre Grund für den wirtschaftlichen Zusammenbruch der Hypo Alpe-Adria. Finanziert wurde diese „Kreditvergabe“ – unter Anführungszeichen – durch Anleihen, die durch eine Ausfallshaftung des Landes Kärnten garantiert worden sind.
Für die von der Bank eingegangenen Verbindlichkeiten musste weder vorher noch nachher eine Zustimmung eingeholt werden. Das Risiko für das Land Kärnten war somit unkontrolliert und unbegrenzt.
Wann ist das explodiert? – Das ist vor allem zu Beginn dieses Jahrtausends erfolgt, als die Landeshaftungen von rund 5 Milliarden € im Jahr 2000 auf fast 25 Milliarden € im Jahr 2007 angestiegen sind. Wer ist dafür verantwortlich? – Der damalige Landeshauptmann Haider, der von 1999 bis 2008, also genau in dieser Zeit, die politische Hauptverantwortung getragen hat.
Was war die offensichtliche Gegenleistung für diese unbegrenzte, unkontrollierte Haftung? – Das war nichts anderes als politische Kreditvergabe! Die Hypo Alpe-Adria ist als Bankomat für die Landespolitik missbraucht worden und musste Kredite vergeben, die sie aus rein wirtschaftlichen Gründen nie hätte vergeben dürfen. Eklatant sticht in diesem Fall zum Beispiel das Projekt Schlosshotel Velden heraus: 133 Millionen € sind Hypo-finanziert in ein von der Landespolitik erwünschtes touristisches Vorzeigeprojekt gesteckt worden, verkauft worden ist es schließlich um 39 Millionen € – Fehlbetrag: rund 100 Millionen €.
Die zweite Frage, die im Zentrum der Aufklärung stand: Warum muss für eine Bank, die von kriminellen Vorgängen und Machenschaften geprägt war, der österreichische
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