(Abg. Strolz: Not distressed! – Zwischenrufe der Abgeordneten Lugar und Hagen.) Die Nationalbank wusste, wie es um die Bank stand. Deshalb war das Gutachten auch eine Grundlage für die Bundesregierung, um Entscheidungen zu treffen, und das war kein Gutachten, das man sich gewünscht hat, sondern das war ein Gutachten, das die Nationalbank als Gutachter der Republik erstellt hat, und auf ein solches muss man sich seitens der Bundesregierung auch verlassen können.
Zur seltsamen Wortschöpfung der Not-distressed-Bewertung, nämlich die Bank sei weder gesund noch krank, sondern „nicht-krank“: Das ist natürlich schon ein seltsamer Zufall, dass es da entgegen den Empfehlungen der Europäischen Kommission eine eigene Wortschöpfung gab.
Das Ganze geht aber weiter: Es wird immer die Verstaatlichung kritisiert, aber es wird völlig ausgeblendet, welche Rolle die Bayern dabei schon damals hatten und welche Rolle damals die Kärntner hatten. Folgendes hat der Untersuchungsausschuss nämlich sehr wohl zutage gefördert, meine sehr geehrten Damen und Herren: dass die Bayern bereits im August 2009 für sich beschlossen haben, dass sie aus der Bank aussteigen möchten. Das konnten wir im Untersuchungsausschuss darstellen. Wir haben immer geglaubt, sie haben das erst viel später entschieden. Ja, die Republik Österreich, die Vertreter der Bundesregierung und alle Beteiligten haben das erst Mitte Dezember 2009 mitbekommen, aber die Bayern hatten den Plan schon vorher, und die Kärntner hatten diesen Plan auch, denn sie haben damals schon gesagt: Von uns gibt es kein weiteres Kapital!, als es mit der Bank immer weiter bergab ging.
Was wollen wir also an einer Verstaatlichung kritisieren, die ganz einfach ohne besonders gute Informationen seitens der Eigentümer – seitens der Alteigentümer, aber auch seitens der Bayern – erfolgt ist? Meine sehr geehrten Damen und Herren, was danach kam, ist das, was davor schon bestanden hat: Missmanagement in der Bank, teilweise auch das Versagen der Aufsicht, und auch die Rolle der Wirtschaftsprüfer war eine, die man wahrscheinlich noch lange in der Zukunft über die Vergangenheit betrachten kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, klar ist aber: Ein Untersuchungsausschuss muss aus seiner Untersuchung auf jeden Fall Konsequenzen herausfiltern, und das können nur Reformen sein. Wir haben dazu sehr viele Empfehlungen abgegeben, beispielsweise eine Reform der Aufsicht: Es müssen die Kompetenzen so klar und transparent verteilt sein, dass kritische Berichte ganz einfach nicht nur ad acta gelegt werden, sondern dass daraus auch Konsequenzen gezogen werden. Hinsichtlich der Staatskommissäre muss eine Aufwertung erfolgen, und es müssen klare Kriterien definiert werden, wie man Staatskommissär werden kann und was man dafür mitbringen muss.
Auf der anderen Seite muss auch die Rolle der Wirtschaftsprüfer überdacht werden: Der Zusammenschluss der Wirtschaftsprüfer, den es bei der Hypo gegeben hat, im Zuge dessen man einander dann plötzlich nicht mehr über den Weg getraut hat und den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk nicht gemeinsam, sondern getrennt voneinander zurückgezogen hat, hat auch wieder ein Sittenbild dieser ganzen Angelegenheit gezeigt.
Nichtsdestotrotz – und das muss man zum Schluss dieses Untersuchungsausschusses und dieser Aufarbeitung und auch angesichts der Abwicklung der HETA noch einmal bemerken – ist es bemerkenswert, wie wenig Reue in der Freiheitlichen Partei zu diesem Thema gegeben ist. Es ist bemerkenswert, wie wenig Selbstkritik die Freiheitliche Partei bei den Landeshaftungen geäußert hat. Das System Haider hat weit über den Tod Jörg Haiders hinaus in der Bank weiter bestanden. Kulterer und Co haben das ganz einfach weitergeführt und haben versucht, alles dafür zu tun, dass alles unter den Tisch gekehrt und vertuscht wird. Wir haben jetzt alles aufgeklärt, und nun bin ich gespannt, was Herr Abgeordneter Angerer dazu sagen wird. Er kann diese Vorwürfe meines Erachtens nicht entkräften. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
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