Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll146. Sitzung / Seite 52

plizit beim Verfahrensrichter, Herrn Dr. Pilgermair, bedanken, aber selbstverständlich auch bei Herrn Professor Binder, der als Verfahrensanwalt tätig war, bei der Vorsitzen­den, Frau Präsidentin Bures, und bei ihren beiden Stellvertretern, Karlheinz Kopf und Nor­bert Hofer.

Zum guten Gelingen eines Untersuchungsausschusses gehören natürlich auch die Mit­arbeiter. Ich möchte mich bei meinen eigenen Mitarbeitern, bei den Mitarbeitern unse­res Klubs und natürlich auch bei meinen Kollegen sehr herzlich bedanken, aber auch die gute Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen loben. Was hier wahrscheinlich in den nächsten Stunden wieder geboten wird und was manchmal im Untersuchungs­ausschuss geboten wurde, ist das eine, aber das Übernehmen von Verantwortung oder die Vorbereitung, etwa die Auslegung der Verfahrensordnung, ist das andere. Das war für uns alle nicht einfach, und da möchte ich mich wirklich bei den Kollegen bedanken. Vieles ist einstimmig erfolgt, vieles ist mit Zustimmung von fünf von sechs Parteien ge­lungen, und das muss man, glaube ich, würdigen. Ich möchte mich dafür herzlich be­danken. Danken möchte ich auch der Parlamentsdirektion. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Die Untersuchungen haben vieles bestätigt, aber auch einiges noch einmal explizit zu­tage gefördert. Was wir wussten, war, dass der Ursprung dieses größten Finanzskan­dals der Zweiten Republik in Kärnten, in der Kärntner Landespolitik zu finden ist. Die FPÖ hat damals den Landeshauptmann gestellt, und dieser war ein hochpolitischer und in die Bank hineinregierender Landeshauptmann, der die Haftungen bei einer exorbitan­ten Ausweitung der Bank exorbitant ausweiten ließ, auf bis zu 25 Milliarden €. – Man muss sich das vorstellen, das ist mehr als das Zehnfache der Landeshaftungen (Abg. Lugar: Des Landesbudgets!) – des Landesbudgets, danke. Das Land Kärnten hätte die­se Haftungen nie bedienen können, und ich glaube, den Politikern war das auch klar. Die Haftungsprovisionen waren natürlich super, denn diese haben Landeshauptmann Hai­der natürlich zu einer Brot- und Spiele-Politik verholfen, die ihresgleichen sucht.

Die Verflechtungen der Personen zeigen auch ein Sittenbild, das sich durch diese ge­samte Bank und durch diese gesamte Causa zieht. Lassen Sie mich ein paar Beispiele zu dieser Sache bringen: Wie kann es sein, dass ein Wirtschaftsprüfer einer Wirt­schaftsprüfungsgesellschaft, die die Bank jahrelang prüfte, plötzlich Aufsichtsrat der Bank wird, die er selber mitgeprüft hat? Es musste sogar – und das gibt es ja sonst kaum – einmal ein Bestätigungsvermerk zurückgezogen werden, weil der damalige Vor­stand Kulterer Verluste verschleiern ließ und nur gezielt Informationen weitergegeben hat, weshalb die Wirtschaftsprüfer dann das Testat zurückziehen mussten. Ein Wirt­schaftsprüfer, der damals auch bei einer der beiden beauftragten Wirtschaftsprüfungs­gesellschaften tätig war, nämlich Herr Dr. Karl-Heinz Moser, wurde dann plötzlich Auf­sichtsratsvorsitzender – eine Verflechtung, die es normalerweise gar nicht geben darf!

Oder: Bei Kulterer erfolgte aufgrund der Swapverluste ein Geschäftsleiterqualifikations­verfahren seitens der Finanzmarktaufsicht. Was ist passiert? – Er ist in den Aufsichts­rat gewechselt, und alle haben zugesehen, manche haben sogar positiv von Kontinuität gesprochen (Abg. Hafenecker: Raiffeisen … Kulterer!) – ein Sittenbild, das sich in dieser Bank die ganze Zeit über durchgezogen hat.

Zur Kritik im Zusammenhang mit dem Partizipationskapital: Nach der Lehman-Pleite im Jahr 2008 war es auf europäischer Ebene sogar ein Wunsch und auch notwendig, dass keine europäische Bank in Insolvenz geht, denn das hätte einen Dominoeffekt in der gesamten Europäischen Union zur Folge gehabt. Die Hypo Alpe-Adria war im Übrigen die bestgeprüfte Bank in ganz Österreich. Die Nationalbank kannte die Bank in- und aus­wendig. Das heißt, die Kritik, dass für ein Gutachten nur vier Tage Zeit war, kann man zwar äußern, man muss sie aber nicht unbedingt zulassen, denn die Hypo hat seitens der Nationalbank jahrelang kritische Berichte erhalten. Die Nationalbank kannte die Bank.