wurde ein Staatsanwalt aus dem Justizministerium zugeteilt, obwohl er keine Wirtschaftserfahrung aufzuweisen hatte – aber der Wunsch des Kabinettschefs hat’s möglich gemacht.
Angeklagt wird überhaupt nur das Delikt der Untreue, was ganz praktisch für die Ankläger ist, weil sie nur einen Schaden für die Bank nachweisen müssen. Den kriminell abgezweigten Geldern wird allerdings nicht nachgegangen, und das ist wiederum praktisch für die Profiteure, denn die bleiben unbehelligt. Auf der Strecke bleiben die Steuerzahler, auf der Strecke bleibt der Rechtsstaat, und politisch verantwortlich dafür sind die Justizminister Bandion-Ortner, Karl und unser amtierender Justizminister Brandstetter. Letzterer ist vor allem sehr interessant, weil er vor Antritt seines Ministeramtes als Strafverteidiger unter anderem auch die Hypo-Granden Kulterer, Moser und Berlin vertreten hat. Als Minister hat er dann die Seiten gewechselt und ist nun oberster Chef der Anklagebehörden. Wie gibt es denn das? Sind die rechtsstaatlichen Prinzipien im Zusammenhang mit Interessenkonflikten und Befangenheit in Österreich nicht bekannt? Gilt der Rechtsstaat nur mehr für den Normalbürger?
Nun, die Conclusio lautet: Nach eineinhalb Jahren Untersuchungsausschuss ist trotz massiver Behinderung doch einiges an Erkenntnissen gelungen. Man muss aber schon auch feststellen, dass dieser Sumpf aus Verhaberung, Korruption und ausgehebeltem Rechtsstaat munter weiterexistiert, und deswegen kann ein solches Desaster jederzeit wieder passieren.
Zum Abschluss: Was kann man tun? – Ich appelliere vor allem an die Bürgerinnen und Bürger, zu sehen, was sie tun können, denn wir sollten nicht vergessen, dass dieser Untersuchungsausschuss unter anderem durch Hunderttausende Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes ermöglicht, ja, überhaupt ins Leben gerufen wurde. Jetzt, geschätzte Bürgerinnen und Bürger, haben Sie wieder den Hebel in der Hand! Sie können dafür sorgen, dass dieses alte System, dass dieses System von Altparteien abgewählt wird. Jetzt haben Sie die Möglichkeit, dieses alte System zu beseitigen und Platz für etwas Neues zu schaffen. (Abg. Lugar: Gibt es Neuwahlen? – Abg. Krainer: Ja, aber das ist in Kärnten schon passiert! Die Freiheitlichen sind ja abgewählt worden!) Darauf setze ich meine Hoffnung. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)
11.48
Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Tamandl. – Bitte.
11.48
Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir schließen dieser Tage ein Kapitel völlig ab: einerseits – mit dem heutigen Tage – 20 Monate Untersuchungsausschuss, Untersuchungen zur Hypo Alpe-Adria-Bank, aber natürlich auch die Abwicklung der HETA, die dem Herrn Finanzminister gelungen ist, die zwar von Herrn Kollegen Kogler kritisiert wurde, die ich aber im Namen meiner Fraktion als sehr positiv hervorheben möchte. Auch das Land Kärnten muss da einen Beitrag leisten, und ich denke, das ist ein wesentlicher Punkt: Die Gläubiger haben da auch einen Beitrag zu leisten, was ja auch immer gefordert worden ist, und da müssen wir uns alle bei Herrn Bundesminister Schelling für sein Verhandlungsgeschick bedanken, denn damit wird das Kapitel endgültig abgeschlossen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Zum Untersuchungsausschuss selbst: Dieser Untersuchungsausschuss ist der erste dieser Art. Die Opposition konnte mit einer Minderheit von einem Viertel der Abgeordneten einen Untersuchungsausschuss einrichten. Das neue Instrument hat meiner Meinung nach trotz anfänglicher Schwierigkeiten sehr gut funktioniert. Ich möchte mich ex-
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