Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll146. Sitzung / Seite 55

sen dann feststellen, ob die Bank möglicherweise – so wie die Hypo auf dem Balkan und sonst wo – linke Dinge dreht. Diese Informationen sind sogar in den Kreditunterlagen angeführt.

Wir haben heute von Hilltop, von diesem Fall mit einer Schadenshöhe von 30 bis 40 Mil­lionen €, gehört. Und bei diesem Fall stand es in den Unterlagen, dass das eine linke Partie ist und dass dieses Grundstück nur deshalb von der Bank angekauft wird, um Rückstellungen aufzulösen, um Wertberichtigungen zu verhindern. Das ist eindeutig ein Gesetzesbruch. Das konnte man in den Unterlagen sehen. Nur die Staatskommissärin hat diese Unterlagen nie gesehen, weil sie das in ihrer Freizeit macht und gar nicht die Zeit hatte, alle Unterlagen zu lesen. Sie hat sich damit begnügt, was ihr die Bank hin­gelegt hat. Das haben übrigens die anderen auch gemacht. Auch der Aufsichtsrat, der normalerweise verpflichtet wäre, hat sich damit begnügt; und das ist das Problem. Das heißt, wenn wir per Gesetz ein System schaffen, das es jenen, die kontrollieren, noch dazu gar nicht ermöglicht, genau hinzusehen, gibt es eben keine Kontrolle. Und so war es bei der Hypo.

Die Hypo geht her und umgeht auch die staatliche Kontrolle von OeNB und FMA, in­dem man Investitionsvorhaben in bestimmten Bereichen dann auch noch nach unten schiebt – und nicht nur das, denn da könnte man möglicherweise in Kroatien oder sonst wo prüfen –, man es dann weiter in Zweckgesellschaften und dann in weitere Zweck­gesellschaften und Untergesellschaften schiebt, mit den gleichen Leuten, die von oben nach unten durchgereicht werden, um dann ganz unten dieses Geschäft abzuwickeln. Der einzige Sinn dabei ist, dass die Aufsicht nicht hineinschauen kann. Das ist der Sinn. Das ist jedem klar gewesen. Auch die Aufsicht hat das gesagt – nicht nur ein­mal –, die OeNB hat gesagt: Tut uns leid, wir sehen da nicht hinein; die Hypo ver­schleiert das ganz bewusst! Helft uns vonseiten der Politik!

Und was ist geschehen? – Nichts ist geschehen. Ganz im Gegenteil: Die FMA, die die­se Bescheide hätte ausstellen sollen, hat sich mit der OeNB gestritten. Da hat es Span­nungen gegeben, weil man das ganz bewusst getrennt hat, zwischen der OeNB – je­nen, die sich ausgekannt haben – und der FMA, die das politisch umsetzen sollte, es aber nicht getan hat. Und das ist das Problem der Hypo gewesen.

Bei all dem hat die Politik zugesehen – nicht nur in Kärnten –, die gesamte Politik hat zugesehen. Der Finanzminister hat zugesehen. Alle haben zugesehen. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Alle haben gewusst, dass die Kärntner Bank eine wüste Zo­ckerbude ist. Lustigerweise wussten das auch die Bayern. Es wird da immer so gere­det, dass die Bayern, die armen Bayern, diesen Mist gekauft haben und gar nicht wuss­ten, worauf sie sich einlassen, aber die wussten das. Es stand sogar im Vertrag: Egal, ob das stimmt oder nicht, was wir euch sagen, egal, wie die Bank beieinander ist, wir nehmen sie nicht zurück! – So stand es im Vertrag, und die Bayern haben das akzep­tiert, weil sie ja genau das wollten. Sie wollten eine wüste Zockerbude, um da weiterzu­machen, wo die anderen aufgehört haben.

Die Mitarbeiter der FMA haben zu mir im Ausschuss gesagt, sie haben gehofft, dass die Bayern endlich einmal genau darauf schauen, und im gleichen Atemzug haben sie gesagt, dass sie das aber leider nicht getan haben. Und trotzdem wurde zugeschaut. Trotzdem hat man die Bayern arbeiten lassen, so nach dem Motto: Ja, ja, das wird schon! (Zwischenruf des Abg. Brosz.) Und dann, als die Bayern gemerkt haben, dass sich das nicht ausgeht, haben sie uns das Messer angesetzt und gesagt: Nehmt den Krempel zurück!

Das Allerlustigste dabei ist ja Folgendes: Da kommt Herr Kranebitter, ein Berater der Bayern – man muss es sich vorstellen –, der Gegenseite, und setzt uns das Messer an. Im Ausschuss haben wir gesehen, dass Herr Kranebitter der Erste war, der die Idee hatte, den Österreichern mit der Insolvenz das Messer anzusetzen. Auf die Idee ist ja