Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll146. Sitzung / Seite 56

vorher keiner von den Bayern gekommen. Dann kommt eben Kranebitter und setzt uns das Messer an. Pröll sagt dazu im Ausschuss: Ah, ich bin in die Knie gegangen, weil das Messer an meinem Hals war! Ich konnte leider nicht anders, wir mussten das zurücknehmen. Ah, die Insolvenz, das ist so böse, und die Bayern sind so böse! (Abg. Krainer: So ein Blödsinn, bitte!)

Und was passiert dann? – Wir nehmen den Krempel zurück, und dann wird derjenige, der uns das Messer angesetzt hat, nämlich Kranebitter, Vorstandschef. Lassen Sie sich das einmal auf der Zunge zergehen! Wer macht denn so etwas? – Wenn jemand ge­nötigt wird, etwas zu tun, was er nicht will – und es haben ja alle gesagt, dass sie das nicht wollten –, macht er dann den, der das auf das Tapet gebracht hat, der das Mes­ser an den Hals gesetzt hat, zum Vorstandschef?!

Dann hat das Schicksal die Weichen noch einmal in Richtung Hoffnung für den Steu­erzahler gestellt. Fekter und Spindelegger wollten die Bude dann immer noch in Kon­kurs gehen lassen und hätten uns damit viel, viel Geld erspart. Dazu gab es ein Gut­achten, das gesagt hat, dass das die beste Lösung für den Steuerzahler wäre. Ich rede gar nicht davon, ob man das überhaupt hätte zurücknehmen sollen. Das hätten wir nicht tun sollen, aber das wissen wir seit dem Griss-Bericht. Aber auch dann hätten wir noch die Chance gehabt, den Steuerzahler zu retten – und auch dann hat es diese Bun­desregierung nicht getan.

Jetzt geht diese Bundesregierung her und vergleicht sich mit den Gläubigern, die vor­her in ihren Büchern schon 50 Prozent abgeschrieben haben. Das muss man sich ein­mal vorstellen! Die OeNB und die FMA haben ihnen vorgeschrieben, 50 Prozent abzu­schreiben. Und jetzt gibt man ihnen 90 Prozent. Die machen jetzt einen Gewinn, weil wir ihnen 90 Prozent geben. Und wer bezahlt das? – Der Steuerzahler! (Abg. Ober­nosterer: Was ist deine Rechnung?) Das ist ja ein Wahnsinn, was da abgeht. Es ist ein absoluter Wahnsinn. Und das ist das Problem.

Deshalb brauchen wir ganz schnell ein paar Maßnahmen, und die sind einfach erklärt. Erstens müssen wir FMA und OeNB zusammenlegen. Was zusammengehört, muss zu­sammen sein. Zweitens muss man die Staatskommissäre hauptberuflich einsetzen. Die müssen das nicht in ihrer Freizeit machen. Die müssen Tag und Nacht in die Bank hineinschauen, damit so etwas verhindert wird. Der dritte Punkt ist sehr wichtig: Die Politik gehört raus aus den Banken! – Das haben wir immer noch in Niederösterreich. (Abg. Steinbichler: In Oberösterreich auch!) Die Politik gehört raus aus den Banken! Und der allerwichtigste Punkt zum Schluss, dann bin ich schon fertig: Wir brauchen ei­ne Politikerhaftung. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenrufe der Abgeordneten Brosz und Heinzl.)

Das ist das, was wir brauchen, nämlich eine Politikerhaftung, denn nur dann, wenn wir eine Politikerhaftung haben, haben wir Politiker, die sich dreimal überlegen, was sie tun. (Zwischenrufe der Abgeordneten Brosz und Krainer.) Das gilt gerade für jene, die jetzt auch bei der HETA wieder das Volksvermögen verscherbeln, und jene, die fest dabei zu­schauen. Wenn wir eine Politikerhaftung hätten, dann hätte Pröll das gar nicht ver­staatlicht. Das garantiere ich Ihnen, denn dann wäre er zur Kasse gebeten worden. Und so, wie jeder Unternehmer – ich war lang genug Unternehmer – eine Haftung zu tragen hat (Zwischenrufe bei der SPÖ), falls er Mist baut, so muss auch ein Politiker endlich zur Verantwortung gezogen werden, und nicht, indem er zurücktritt, sondern indem er für seine Entscheidungen geradesteht und so den Steuerzahlern auch morgen noch in die Augen sehen kann. Das ist Politikerhaftung, und das brauchen wir hier. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Krainer: Das ist eine gute Idee! … gute Idee!)

12.08

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter An­gerer. – Bitte.