Parlamentarische Materialien

gewiesen sicherzustellen, dass diese Aufträge erteilt werden. (Abg. Lausch – in Richtung SPÖ –: Das habt ihr vergessen!)

Ein ganz besonders spannender Berater war auch der Ex-Kommunikationschef der SPÖ Heinz Lederer. Auch da ist vergessen worden, dass er 456 000 € Honorar für Tätigkeiten innerhalb der Hypo Alpe-Adria bekommen hat. Also man kann schon sagen, parteinahe Freunde von Rot und Schwarz sind sehr, sehr gut bedient worden – wie auch der ÖVP-Staatssekretär Mahrer, den wir heute noch vorhin bei der Budgetrede gesehen haben: Der hat zum Beispiel einen Lobbying-Auftrag angenommen, bei dem gegen die FMA und gegen Landeshauptmann Haider lobbyiert wurde und gleichzeitig sichergestellt werden sollte, dass die ÖVP einen guten Auftritt in der kommenden Landtagswahl hat. Das hat er, Staatssekretär Mahrer, sich mit seiner Firma mit 72 000 € vergolden lassen.

Und wenn wir schon von Gold sprechen, dann haben wir noch einen Ex-Bundeskanzler Gusenbauer: Der hat einen ganz, ganz tollen Vortragsabend gehalten – ich weiß gar nicht, wie lange er gedauert hat. Angeblich war er nicht so lange, er hat aber dafür jedenfalls 18 300 € für einen Abend in Rechnung gestellt, also sozialdemokratisches Umverteilen. – Insgesamt hat Gusenbauer dann noch 84 000 € für Beratungen bekommen, wo wir bis heute nicht wissen, worum es geht.

Es ist wirklich auffallend, dass in dem ganzen Umfeld der Hypo auch sehr, sehr viele Personen aus der ÖVP an maßgeblichen Stellen eingesetzt worden sind. Ich möchte nur zum Beispiel generell einmal auf das Ersetzen des SPÖ-nahen Aufsichtsrates Bussfeld verweisen, der dann auf Intervention des schwarzen Ederer von der GRAWE gegen Dr. Moser ausgetauscht worden ist. Zur gleichen Zeit war Pribil, von dem wir gerade vorhin gehört haben, wie er von Landeshauptmann Pröll in dessen charmanten Art und Weise entsprechend zur Rede gestellt worden ist, in der FMA. Auch er war ein schwarzer Spieler in diesem Spiel.

Der Vorsitzende des Kreditausschusses Dipl.-Ing. Dr. Penkner – auch das sollte man wissen –, der vor allem die problematischen Kredite am Balkan vergeben hat, ist ebenfalls der ÖVP zuzurechnen.

Im November 2007 ist der ÖVP-Landesrat Martinz Aufsichtsratsvorsitzender der Landes-Beteiligungsholding gewesen. Auch das sollte man wissen und man sollte sich die Wahrheit nicht immer nur so zurechtbiegen, wie man sie gerade braucht.

Dass der Herr ÖVP-Vizekanzler Spindelegger dann im Februar 2014 noch einen deutschen Berater beigezogen hat, der im Monat bis zu 100 000 € kassiert hat und seinen Vertrag erst im Jänner 2015 beendet hat, das ist auch nur mehr eine Randnotiz.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir in diese Beraterhonorare nicht hineinsehen dürfen – eine Anfrage des Abgeordneten Angerer beweist das – ist der eigentliche Skandal in diesem Untersuchungsausschuss, denn mich würde schon sehr interessieren, in welche Parteikanäle diese 260 Millionen € geflossen sind. Ich denke, wir müssen jetzt einmal einen Schlussstrich unter diesen Hypo-Untersuchungsausschuss ziehen, aber trotzdem sollten wir uns in Zukunft noch damit auseinandersetzen, wo diese 260 Millionen €, die hauptsächlich in die Kassen von roten und schwarzen Beratern geflossen sind, tatsächlich hingekommen sind. Wie sieht es damit aus? (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer: Wir haben einen Schaden von 10 Milliarden €, und er redet von 18 000 € Honorar?! – Abg. Wöginger: … Bundesrat!)

13.07

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll146. Sitzung / Seite 72