Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll146. Sitzung / Seite 77

Die Wahrheit ist, dass die FPÖ den größten Finanzskandal der Zweiten Republik auf dem Gewissen hat. Aber ein Gewissen besitzen Sie ja offensichtlich nicht, denn sonst würden Sie endlich einmal herauskommen und sich bei den Menschen in diesem Land dafür entschuldigen. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

13.21

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Strasser. – Bitte.

 

13.21.18

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Frau Prä­sidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Rund um die Veröffentlichung des Griss-Berichts wurde in den Medien immer wieder das Bild der griechischen Tragödie rund um den Hypo-Skandal gezeichnet. Ich möchte meine Ausführungen auch in dieser Art aufbauen: drei Akte, die sich im Übrigen mit den Phasen decken, die wir auch im Un­tersuchungsausschuss abgearbeitet haben, mit zweimal Pause und zweimal Hoffnung.

Der erste Akt: die Zeit bis 2007, die Kärntner Zeit, gekennzeichnet durch kriminelle Ma­chenschaften, zahnlose Aufsicht, Landeshaftungen, überbordendes Risiko und politische Einflussnahme in der Bank; federführend: die FPÖ.

Dann der zweite Akt: die Bayern-Zeit. Ich kann mich an Kulterer erinnern, als er gesagt hat: Als die Bayern sozusagen ins Boot geholt wurden, hatte er die Hoffnung, dass es mit der Bank besser wird und bergauf geht. Aber leider fanden sich im zweiten Akt wie­der: kriminelle Machenschaften, zahnlose Aufsicht, steigende Landeshaftungen, über­bordendes Risiko, politische Einflussnahme; federführend: die FPÖ.

Dann der dritte Akt: die Verstaatlichung. Ich muss an dieser Stelle wirklich festhalten: Sie war wichtig, und sie war richtig. Im dritten Akt dann als Hauptakteurin: unsere da­malige Finanzministerin Maria Fekter. Was waren da die Charakteristika? – Die Bank bleibt leider beratungs- und reformresistent. Es werden neue Geschäfte gemacht, die um keinen Deut besser sind als die alten Geschäfte, und die Kooperation mit der Ei­gentümerin, der Republik Österreich, und mit der Europäischen Union ist über weite Stre­cken mangelhaft.

Was bleibt unterm Strich übrig? – Da bin ich für die Aussage des Kollegen Kogler dankbar, dass in den letzten Jahren schon sehr viel passiert ist. Nichtsdestotrotz wird es wichtig sein, in der Bankenaufsicht weitere Reformen auf den Weg zu bringen, auch bei den Staatskommissären und natürlich auch in der Zusammenarbeit der Banken mit den Wirtschaftsprüfern.

In diesem Sinne bedanke ich mich recht herzlich für die interessante und konstruktive Zusammenarbeit in diesen vielen Sitzungen und verbleibe mit dem Motto: So ein Skan­dal wie die Hypo darf nie wieder passieren! – Danke schön. Alles Gute! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

13.23

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Holzinger-Vogten­huber. – Bitte.

 

13.23.57

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (SPÖ): Herr Präsident! Geschätz­te BürgerInnen auf der Galerie! Sehr geehrte KollegInnen! Wir haben vor nicht ganz zwei Jahren gemeinsam ein neues Kapitel der parlamentarischen Kontrolle aufgeschla­gen und damit einen großen Schritt in Richtung mehr Transparenz und Offenheit der Politik, aber auch politischer Entscheidungen gesetzt. Untersuchungsausschüsse als Min­derheitsrecht einzurichten, samt ergänzender verfahrenstechnischer Änderungen, war zweifelsfrei der richtige Weg, und ich bin froh, dass ich hier beitragen konnte.