Expertisen hingewiesen, die wir bei der Enquete hatten. Tatsächlich war es letztlich ein Riesenerfolg der österreichischen Zivilgesellschaft, die – beginnend mit einer Petition, einer Bürgerinitiative – in den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen gekommen ist und dort bereits eine Enquete gefordert hat. (Abg. Kogler: Bravo!)
Einige Abgeordnete dieses Hauses haben das immer unterstützt, in allen möglichen Ausschüssen vorangetrieben und schlussendlich haben wir diese Enquete am 14. September abgehalten. Herr Bundesminister, Sie waren ja auch anwesend. (Vizekanzler Mitterlehner: Nicht nur anwesend!) – Ja, Sie waren anwesend, haben auch ein Statement abgegeben, keine Frage.
Ich möchte schon noch einmal hervorheben, was die Wirtschaftsexperten gesagt haben. Professor Breuss vom Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung hat völlig klar festgehalten – ich zitiere aus dem Protokoll –: „Kanada öffnet sich für einen größeren Markt als umgekehrt! Und so, wie es immer ist, gewinnt ein Land, das sich für einen größeren Markt öffnet – in diesem Fall Kanada – mehr.“ – Punkt eins.
Punkt zwei: „Auch bei den nichttarifarischen Handelshemmnissen, also Normen et cetera, ist die EU stärker geschützt. Wenn man das jetzt abbaut, ist klar, dass natürlich das Land, das bisher stärker geschützt ist, weniger gewinnen wird – das heißt also, dass es höhere Importe haben wird – als umgekehrt.“
Meine Damen und Herren, das sagt ein Vertreter des WIFO bei der Enquete, kein grüner Experte, kein Umweltschützer, sondern ein Wirtschaftsexperte. Er hat auch klipp und klar gesagt: Das Wirtschaftswachstum, das hier generiert werden soll, ist mit der Lupe zu suchen, die Effekte sind gering. (Zwischenruf des Abg. Haubner.)
Kolleginnen und Kollegen haben schon angemerkt, Kollege Kogler hat das auch herausgearbeitet: Es geht primär um Regulierung, und daher – wenn es um Regulierung geht – geht es um die Frage: Wer wird wie und zu welchem Ziel, zu welchem Zweck reguliert? Das ist die Aufregung der Zivilgesellschaft, das ist die Aufregung in Europa. Das ist auch im Interesse der Demokratie und der Bürgerinnen und Bürger, dass wir da sehr, sehr genau hinschauen.
Herr Bundesminister! Eines verstehe ich wirklich nicht: Wenn Sie zum Abschluss Ihrer Stellungnahme, Ihres Redebeitrags heute sagen, dass die Befürchtungen, die da alle geschürt werden, in der Praxis nicht gerechtfertigt sein werden, dann weiß ich nicht, wo Sie die letzten drei, vier Jahre waren! Die Bürgerinnen und Bürger haben ganz explizit Belege für diese Sorgen. Stichwort eins: die enorme Zunahme der Zahl von Klagen von Konzernen gegenüber Staaten. Wir haben das auf und ab diskutiert. (Zwischenruf des Abg. Haubner. – Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.) – Das ist wahr, da gibt es Zahlen dazu. Es gibt inzwischen eigene Berufsgruppen im Finanzdienstleistungssektor, im juristischen Bereich, die sich auf den Streit, auf die Klagen gegenüber Staaten spezialisieren, um ihre Interessen durchzusetzen, denn das ist gewinnträchtig, Herr Minister. Da möchten die Bürgerinnen und Bürger nicht mitmachen, und wir als Abgeordnete in diesem Haus auch nicht. (Beifall bei den Grünen.)
Würden Sie jetzt behaupten: Das steht ja doch nicht in CETA!, dann sage ich schon, es haben ExpertInnen auch bei der Enquete klar davon gesprochen, dass eine Art Nebenverfassung, ein Nebenverfassungsgericht entsteht. (Abg. Kogler: Richtig!) Ja, tatsächlich haben sie davon gesprochen, weil es völlig klar ist – und das hat Frau Professor Dr. Madner von der Wirtschaftsuniversität Wien gesagt –: „Ausländische Investoren bekommen zwei Rechtswege, sie können sofort Schadenersatz fordern, sie müssen nicht erst die Rechtswidrigkeit feststellen lassen, wie das üblicherweise im nationalen, auch in unserem Rechtsschutzsystem der Fall ist.“ – Das ist eine klare Aussage einer Expertin in dieser Enquete (Abg. Kogler: Bravo!) und eindeutig ein Hinweis darauf, dass es nicht mit rechten Dingen zugeht, was die Schiedsgerichte betrifft.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite