Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung / Seite 189

Bevor wir aber zu den Zahlen des Grünen Berichts und der Einkommenssituation in der Landwirtschaft kommen, ein paar Anmerkungen zum Grünen Bericht selbst. Der Grüne Bericht wurde ja gemeinsam mit dem Ministerium vom österreichischen Rechnungshof überprüft, der die Erstellung des Grünen Berichts und vor allem die Finanzierung aus dem Ministerium massiv kritisiert hat. Er hat de facto von Geld­verschwendung, vom – wie sagt man in Österreich? – Zuschanzen von Aufträgen gesprochen. Ich verweise hier auf den Bericht und auf das „WirtschaftsBlatt“ und die „Kleine Zeitung“.

Trotz Ausschreibung wurde kein Wettbewerb erzielt. Seit 55 Jahren – das muss man sich vorstellen! – beauftragt das Ministerium ein und dieselbe Firma, die LBG Öster­reich GmbH, mit der Erstellung des Grünen Berichts. Das sagt eigentlich schon alles aus. Heuer wurde auch die Zahl erhoben: 3,8 Millionen € wurden für diesen Bericht ausgegeben. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Kurze Zitate aus der „Kleinen Zeitung“ dazu: „Dieses Unternehmen wird vom Minis­terium seit 55 Jahren (…) betraut.“ (Abg. Tamandl: Das ist eine renommierte Steuer­beratungskanzlei! Was ist daran auszusetzen?) – Das ist eine renommierte Steuer­beratungskanzlei. Das ändert aber nichts daran, dass das Ministerium ordnungsgemäß ausschreiben und Konkurrenz und Wirtschaftlichkeit gewährleisten sollte. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Die Kritik richtet sich gegen die nicht zeitgerechte Ausschreibung, die nicht aus­reichenden Leistungsbeschreibungen und gegen den Umstand, dass sich keine ande­ren Firmen beteiligen konnten, dass keine anderen gültigen Angebote vorgelegt wer­den konnten. Zusätzlich seien an die LBG, an dieses renommierte Unternehmen, „zahlreiche Zusatzleistungen ohne gesetzliche Grundlage vergeben worden. Es habe zahlreiche Anhaltspunkte gegeben, dass die vereinbarten Pauschalvergütungen wirtschaftlich nicht angemessen waren. Das Landwirtschaftsministerium sei somit dem im Bundesvergabegesetz 2006 verankerten Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bei der Vergabe öffentlicher Aufträge nicht nachgekommen“.

Hinzu kommen noch – und das hat der Rechnungshof auch kritisiert – die Kosten für die Personen, die diesen Grünen Bericht erstellen: 96 000 € pro Mitarbeiter. Dem­gegenüber steht das Einkommen der Landwirte mit 23 000 €. Da besteht keine Verhält­nismäßigkeit. Wir haben das im Ausschuss kritisiert und verlangen, dass ordnungs­gemäß ausgeschrieben und vergeben wird und dass nicht notwendige Erhebungen, da sie ohnehin von der Statistik Austria und anderen Instituten gemacht werden, unter­lassen werden und auf vorhandene Daten zurückgegriffen wird.

Jetzt kommen wir aber zu den Zahlen in Bezug auf Landwirtschaft. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das fünfte Jahr in Folge hält der Grüne Bericht eine negative Einkom­mensentwicklung für die Landwirtschaft fest. Das ist an und für sich schlimm genug. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Im Jahr 2013 hat der ehemalige Landwirt­schaftsminister Berlakovich gesagt: Einkommensminus, ganz schlecht, aber wir sind auf dem richtigen Weg, die Maßnahmen werden greifen! – Das Gleiche gilt für 2014: Einkommensminus bei den Bauern. Wieder hören wir: Wir sind auf dem richtigen Weg! – 2015: das Gleiche. 2016 waren die Einkommen um 17 Prozent geringer. Was schreibt Landwirtschaftsminister Rupprechter in seinem Vorwort für diesen Grünen Bericht? – „Wir sind auf dem richtigen Weg“ – bei 17 Prozent Einkommensminus! Es ist eine gefährliche Drohung, wenn der Landwirtschaftsminister sagt: „Wir sind auf dem richtigen Weg“; dann ist nämlich ein Minus bei den Einkommen zu befürchten. (Beifall bei der FPÖ.)

Nächstes Jahr haben wir wieder ein Einkommensminus, das kann ich euch jetzt schon prognostizieren, so wie wir das auch voriges Jahr prophezeit haben. (Zwischenruf des