Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung / Seite 190

Abg. Berlakovich.) – Der ehemalige Landwirtschaftsminister sollte nicht groß reden, denn wäre seine Agrarpolitik so erfolgreich gewesen, wäre er ja noch Landwirtschafts­minister.

Ich höre schon den Bauernbund und auch den Minister sagen: In Rumänien und in Malta ist es noch viel schlimmer, dort sind die Einkommen der Landwirte noch viel geringer. Auch für die Russlandsanktionen können wir nichts, die EU ist da leider schuld. Auch für die Milchkrise können wir nichts. Für die Schweinekrise können wir auch nichts. Das Wetter war auch so schlecht, und deswegen können wir nichts dafür. – Das ist nicht der richtige Zugang!

Wir haben vom Herrn Bundeskanzler gehört, wir brauchen einen New Deal. Wir hören das zwar seit einem halben Jahr, aber wir haben die Hoffnung noch nicht verloren, dass er kommt. Diesen brauchen wir für die Landwirtschaft. Dann kommt der Einwand, den der Landwirtschaftsminister a. D., Herr Berlakovich, uns immer gebracht hat, auch Herr Minister Rupprechter und die Bauernbund-Fraktion: Ihr Freiheitlichen habt auch keine Vorschläge dafür, wie es besser werden könnte! – Ich werde nur kurz einmal die Vorschläge bringen, die wir in den letzten Jahren in den Ausschüssen eingebracht haben.

Wir waren und sind gegen die Abschaffung der Milchquote. Wir halten die Milchquote für ein ideales Steuerungsinstrument zur Regelung des Milchpreises, es ist nämlich ein kostengünstiges Instrument. Dieser Antrag wurde von den Freiheitlichen eingebracht – abgelehnt von der Bauernbund-Fraktion, auch von der SPÖ.

Wir sind gegen die unsäglichen Russlandsanktionen. Die Russlandsanktionen sind auch zum Schaden der heimischen Landwirtschaft, und zwar massiv zum Schaden. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)

Deswegen haben wir Anträge für die Abschaffung der Russlandsanktionen einge­bracht – abgelehnt von der Bauernbund-Fraktion.

Wir sind für die Wiedereinführung des Agrardiesels gewesen. Wir haben hier Anträge eingebracht; diese wurden abgelehnt. In der letzten Ausschusssitzung kommt aller­dings der Präsident der österreichischen Landwirtschaftskammern, Hermann Schultes, und sagt: Vielleicht sollten wir doch wieder den Agrardiesel einführen! – Das, nachdem Sie zwei Jahre lang diesen Agrardiesel und unsere Anträge in diesem Bereich massiv abgelehnt haben!

Wir haben uns auch massiv gegen das Sparpaket 2012 ausgesprochen. Das Spar­paket 2012 – und das wird immer vergessen – regelt auch die Erhöhung der Sozial­versicherungsbeiträge bis 2017. Auch das ist eine massive Belastung für die heimi­schen landwirtschaftlichen Betriebe. Auch das haben wir eingebracht, auch das ist abgelehnt worden. Das hat nichts mit der EU zu tun, schädigt aber die heimische Land­wirtschaft unmittelbar. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Wir sind dafür eingetreten, dass es eine klare Produktkennzeichnung gibt, damit die österreichischen Konsumenten wissen, dass sie heimische Produkte kaufen können, denn heute wird noch immer alles Mögliche, von Fleisch- bis Milchprodukten, aus dem Ausland unter Rot-Weiß-Rot verscherbelt. Wir haben keine einheitliche Regelung, diese brauchen wir aber. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)

Nicht zuletzt haben wir auch Anträge in unzähliger Form gegen diesen unglaublichen Bürokratiewahn eingebracht, der die österreichische Landwirtschaft belastet. Auch da ist keine Bereitschaft seitens des Ministeriums gegeben, keine Bereitschaft seitens des Bauernbundes, wirklich einzuschreiten.