Jetzt komme ich zu dem Antrag, den wir heute im Rahmen des Grünen Berichts wieder einbringen: Wir sind für eine gerechte Verteilung der Agrarförderungen. Diesen Antrag haben wir schon zweimal eingebracht. Wir werden heute auch noch einmal darauf hinweisen, für wie notwendig wir das erachten.
Ich war heute sehr erfreut: Ich habe dem Herrn Bundeskanzler zugehört, und es war seit Langem der erste Bundeskanzler, der gesagt hat, dass die kleinen landwirtschaftlichen Betriebe von den Förderungen nichts erhalten. Das ist eine unglaubliche Erkenntnis. Dafür möchte ich dem Herrn Bundeskanzler wirklich danken.
Wir bieten hier der SPÖ-Fraktion wie schon in den letzten zwei Jahren an, wirklich einzuschreiten. Wenn Sie unseren Antrag durchlesen, dann sehen Sie einzelne Betriebe, die wirkliche Unsummen an Agrarförderungen erhalten; aber wie gesagt, ich mache diesen Betrieben keinen Vorwurf. Diese Betriebe haben recht, denn sie wären dumm, würden sie diese Förderungen nicht abholen. Sie sind aber unverhältnismäßig, und deswegen wollen wir eine Reduktion.
Im Übrigen sieht man auch im Grünen Bericht pauschal, dass der Großteil der 112 000 Förderbetriebe in Österreich aus dem landwirtschaftlichen Bereich mit einem Bettel von unter 10 000 € abgespeist wird und ganz wenige Betriebe, 100 bis 200, Hunderttausende Euro an Förderungen erhalten.
Deshalb bringe ich hier einen Entschließungsantrag der Abgeordneten Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen betreffend gerechte Verteilung der Agrarförderungen und deren Beschränkungen ein. Im Übrigen hat auch Kollege Preiner in einer Aussendung befürwortet, dass wir die Förderungen kürzen. Ich werde wieder kurz die Zahlen zu einigen Betrieben vorlesen, damit einem das bewusst wird. Das ist auch für die Zuhörer interessant.
Die Stiftung Fürst Liechtenstein erhält pro Jahr 1,3 Millionen € aus dem Agrarfördertopf; 1,3 Millionen für die Stiftung Fürst Liechtenstein, die den Sitz nicht einmal in Österreich hat. Dann haben wir Ehrenhofer GmbH: 553 000 €. Stift Heiligenkreuz: 550 000 €; Otto Pendl ist, glaube ich, Bürgermeister dieser Gemeinde. (Abg. Rädler: Nein, nein!) – Nicht? (Weitere Nein-Rufe.) – Dann täusche ich mich. Auf jeden Fall bekommt das Stift Heiligenkreuz 550 000 € an Förderungen aus dem Agrarbudget. Domaine Albrechtsfeld: 591 000 € an Förderung. Landgut Allacher und Allacher Landbau: über 700 000 € an Förderungen. Das ist einfach nicht gerecht. Wir haben diesmal noch mehr Betriebe ausgegraben: Gut Kranzlhofen: 580 000 €, Schloss Halbturn: 926 000 € pro Jahr an Förderung.
Ich frage die Arbeitnehmervertreter hier im Haus, was ein Angestellter und ein Arbeiter im Durchschnitt in Österreich verdienen. Wir finanzieren mit Steuergeld die Mitarbeiter auf diesen landwirtschaftlichen Gutsbesitzungen. Das ist nicht gerecht, und deswegen wollen wir eine massive Einschränkung. Dann haben wir noch … (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Transparenz? – Bitte, in der Transparenzdatenbank „www.transparenzdatenbank.at“ kann jeder nachsehen, wie viel Förderung jemand bekommt. Ich habe exemplarisch einige Großbetriebe herausgenommen. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Was sehr lustig ist, ein kleines Bonmot: Der „Golfclub über den Dächern von Passau“ mit 300 000 € an Förderungen ist mir auch untergekommen. Das hat jetzt nichts mit der Größe zu tun; es ist kein landwirtschaftlicher Betrieb. Das ist ein Golfclub, der 300 000 € an Förderungen aus dem landwirtschaftlichen Bereich erhält.
Noch eine Antwort auf eure Frage: Wenn der ehemalige Landeshauptmannstellvertreter Scheuch 500 000 € bekommen würde, dann würde ich auch das kritisieren –
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite