Entschließungsantrag
der Abgeordneten Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Wiedereinführung der Mineralölsteuerbefreiung bei Agrardiesel“
eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 11.: „Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Grünen Bericht 2016 der Bundesregierung (III-307/1280 d.B.)“ in der Sitzung des Nationalrates vom 13.10.2016
Mit dem Sparpaket 2012 - 2016 wurde die Mineralölsteuerbefreiung für den Agrardiesel abgeschafft. Dieser Umstand führt dazu, dass die landwirtschaftliche Produktion teurer und der Preisdruck auf die Betriebe noch extremer wird.
Die Umsetzung der Exportinitiative mit dem Ziel, unsere bäuerlichen Betriebe, die noch zusätzlich mittelbar durch die Russlandsanktionen bestraft wurden, zu stärken, hat sich als nicht erfolgreich erwiesen. Die Abschaffung der Milchquote, die zusätzliche Beimengung von Palm- und Kokosfett wie auch die allgemeine Wirtschaftssituation haben weiter dazu beigetragen, dass immer mehr Betriebe finanzielle Probleme haben.
Die Struktur der bäuerlichen Betriebe verändert sich.
Auf einer Seite ist die Anzahl der landwirtschaftlichen Betriebe insgesamt seit den 1980er kontinuierlich zurückgegangen (um über 100.000 Betriebe).
Auf der anderen Seite ist die durchschnittliche Betriebsgröße angestiegen, d.h. die kleinen Betriebe gehen zurück und die großen werden immer mehr.
Die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft beliefen sich im Jahr 2015 im Durchschnitt aller Betriebe auf 19.478,- Euro, was um 17 % weniger ist als im Jahr 2014. (Grüner Bericht)
Gerade in dieser schwierigen Marktlage für die landwirtschaftlichen Betriebe wäre eine Entlastung durch den Wegfall der Mineralölsteuer auf Agrardiesel mehr als notwendig. Nur so können unsere Bäuerinnen und Bauern mit den anderen EU-Ländern (die zum Großteil Begünstigungen für Agrartreibstoffe anbieten) mithalten.
Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, umgehend die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, um den Agrardiesel wieder von der Mineralölsteuer zu befreien.“
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Qualitätsgütesiegel-Gesetz“
eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 11.: „Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Grünen Bericht 2016 der Bundesregierung (III-307/1280 d.B.)“ in der Sitzung des Nationalrates vom 13.10.2016
Seit Jahren wird die Realisierung und rechtliche Verbindlichkeit eines einheitlichen Gütesiegels für die Lebensmittelkennzeichnung in Österreich diskutiert. In Österreich
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