Substitute und die anderen Dinge aus den Lebensmitteln hinausbringt als die Butter von den Kolleginnen und Kollegen aus Bayern.
Aber macht nichts, nichtsdestotrotz: Die Oberösterreichische Landwirtschaftskammer – Präsident Reisecker mit einer eigenen Zeitung, so werden die Bauern informiert (ein Exemplar einer Zeitung mit dem Titel „Der Bauer“ in die Höhe haltend) – berichtet, dass Entlastungsmaßnahmen beschlossen wurden. – Jawohl, und deshalb wollen wir ihn auch unterstützen.
Die haben bei der letzten Vollversammlung am 28. September beschlossen, dass aufgrund dieser schwierigen Preissituation der Agrardiesel wiedereingeführt wird.
Deshalb bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Wiedereinführung der Mineralölsteuerbefreiung bei Agrardiesel“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, umgehend die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, um den Agrardiesel wieder von der Mineralölsteuer zu befreien.“
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Und ergänzend dazu, weil das auch dankenswerterweise von den Kolleginnen und Kollegen bejammert wird (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen) – ich bin schon fertig, Herr Präsident –, soll auch das Qualitätsgütesiegel-Gesetz eingeführt werden, denn, liebe Konsumentinnen und Konsumenten, wie sollt ihr wissen, was drinnen ist, wenn überall eine rot-weiß-rote Fahne drauf ist? Seit 2009 wird das Qualitätsgütesiegel-Gesetz vertagt. Deshalb stelle ich folgenden Antrag:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Qualitätsgütesiegel-Gesetz“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft wird aufgefordert, dem Nationalrat in Einvernehmen mit den in der gegenständlichen Angelegenheit relevanten Ressorts einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der geeignet ist, die Einführung eines rechtlich verbindlichen, einheitlichen Qualitätssiegels für alle in Österreich angebotenen Lebensmittel zu ermöglichen.“
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Ich denke, das ist ein Ziel. So können wir die Krise am schnellsten lösen. Wir bitten um Unterstützung. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)
19.54
Präsident Ing. Norbert Hofer: Die Entschließungsanträge sind ordnungsgemäß eingebracht und stehen mit in Verhandlung.
Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:
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