Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung / Seite 202

Das (eine Tafel mit der Überschrift „AMA Merkblatt (mit Ausfüllanleitung), Milch­reduktionsmaßnahmen 2016/2017“ vor sich auf das Rednerpult stellend, auf der eine Wiese mit Blumen und einem zur Hälfte gefüllten Glas Milch abgebildet ist) ist eine ganz logische Entwicklung dieser Agrarpolitik: Zu einem Zeitpunkt, zu dem man die Milchquote abgeschafft hat – eine völlig falsche Entscheidung! –, mit der staat­lichen AMA ein Milchreduktionsmodell zu fahren und dann zu sagen, die Bäuerinnen und Bauern werden dafür belohnt, dass sie weniger produzieren, so etwas gibt es in keinem Wirtschaftszweig auf dieser Welt! Jeder Unternehmer weiß, dass er Zuwächse braucht, wenn er seinen Betrieb nur weiterführen will – und wenn er Gewinne erzielen will, braucht er größere Zuwächse. Das ist nichts anderes als ein staatlich unterstütztes Palmöl-Programm. Das ist ein Palmöl-Förderungsprogramm! (Beifall beim Team Stronach.)

Das ist nichts anderes als ein staatlich gefördertes Milchkuhschlachtungsprogramm, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich bin gespannt, wann mich Volksanwalt Kräuter unterstützt, und zwar nicht bei den Haltungssystemen, sondern bei der Rettung der Milchkühe.

Dazu gibt es natürlich die richtige Karikatur, Kolleginnen und Kollegen! Da (eine weitere Tafel vor sich auf das Rednerpult stellend, auf der die Karikatur eines Bauern mit einer Milchkanne abgebildet ist, der von drei Männern mit Anzug, Hut, Sonnenbrille, Zigarre und Geldkoffer, die in einem kleinen Palmenwald stehen, mit einer Geste abgewiesen wird) steht der kleine Milchbauer mit seiner Milchkanne bettelnd vor den Mafiosi mit der dicken Zigarre auf der Palmeninsel und sagt: Lasst mich mit dem Milchfett ein bisschen mittun, wir wollen auch im Lebensmittel vorkommen! – Das sind die Themen: Die Konsumentinnen und Konsumenten wollen wissen, was drinnen ist, aber es fehlt schlichtweg die Kennzeichnung. (Abg. Rädler – in Richtung FPÖ –: So einen bräuchtet ihr bei der FPÖ!)

Damit kriegen sie auch jede Menge Glyphosat direkt ins Lebensmittel. Wir diskutieren bei uns in Österreich ein Glyphosatverbot (eine weitere Tafel mit der Aufschrift „Chemische Keule Glyphosat – weltweit in Millionen Tonnen“ vor sich auf das Rednerpult stellend, die ein Diagramm mit ansteigenden Balken zeigt) – und mischen das Glyphosat dann den Konsumentinnen und Konsumenten über das Palmöl, über das Kokosfett direkt ins Lebensmittel!

Aber das ist kein Problem. Ich darf ganz kurz noch erwähnen: Präsident Schultes wird das erledigen, davon bin ich überzeugt. Herr Präsident, ich bitte um Aufmerksamkeit! Du bist der Chef von neun Kammeramtsdirektoren, du bist der Chef von neun Kam­merpräsidenten, du bist der Chef von neun Kammervizepräsidenten, du bist der Chef von neun Pflanzenbaudirektoren, du bist der Chef von neun Tierzuchtdirektoren, du bist der Chef von neun Hauswirtschaftsabteilungen – und ich frage mich, an wen du in diesem Haus appellieren willst, etwas zu tun! Einfach tun wäre die Devise. Mut, hat der Finanzminister gesagt. Das heißt: machen, umsetzen, tun! Das sind die ganz einfachen Aufgaben: nur den Kollegen zuhören! (Beifall bei Team Stronach und FPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Aufgrund der vorgeschrittenen Redezeit möchte ich mich ganz kurz fassen: Es gibt dann natürlich jede Menge Botschaften in den Medien. Auch Präsident Auer hat gesagt, die Bauern haben eine Bringschuld gegenüber der Bevölkerung. Der Minister appelliert, dass man mit den Lebensmitteln sorgfältig umgehen sollte.

Und das ist das Größte: Der Bauernbund ruft zu einem Protest bei den SPAR-Märkten auf, und zwar gegen Butter aus Bayern. – Ja, Kolleginnen und Kollegen, warum demonstriert ihr nicht einmal gegen Palmöl? Es wäre gescheiter, wenn man einmal die