Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung / Seite 201

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte. (Abg. Rädler in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Steinbichler, der einige Zettel und Tafeln in der Hand hält : Schau, dass du mit den vielen Zetteln nicht durcheinanderkommst!)

 


19.46.06

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Zuseher und Zuseherinnen auf der Besuchergalerie und vor den Fernsehgeräten! Der Grüne Bericht wird heuer erstmals zu einer Zeit diskutiert, zu der auch sehr viele Praktiker die Möglichkeit haben, nach getaner Stallarbeit zuzusehen, und natürlich sehr viele Konsumentinnen und Konsumenten, die ich ganz besonders begrüßen möchte, weil dieser Grüne Bericht eine ganz wesentliche Aussagekraft über die Ernährungs­souve­ränität in unserem Land hat.

An vorderster Stelle gilt mein Dank allen Bäuerinnen und Bauern, der bäuerlichen Jugend und den Bauern-Pensionistinnen und -Pensionisten, die trotz dieses Preis­niveaus bereit sind, diese Höfe jetzt durch diese schwierige Zeit zu tragen und die Arbeit trotz solch demütigender Preise zu machen. Wenn man sich die Ergebnisse der letzten Jahre anschaut: 2012 – minus 8 Prozent, 2013 – minus 6 Prozent, 2014 – minus 5 Prozent und 2015 – minus 17 Prozent, dann sieht man, dass das ein Minus von 36 Prozent ergibt. Wir diskutieren heute aber den letzten Grünen Bericht. Der neue, den wir eigentlich diskutieren müssten, wird leider wieder ein Minus ausweisen – und wenn es ein sattes Minus wird, so wie es sich jetzt abzeichnet, werden wir minus 50 Prozent überschreiten.

Herr Minister, wenn du davon sprichst, dass wir auf dem richtigen Weg sind, dann weiß ich nicht, welchen Weg du mit den Bäuerinnen und Bauern gehen willst. Ich glaube, das ist die entscheidende Frage, die bereits angesprochen wurde.

Wenn dann zu diesem Zeitpunkt noch die Erhöhung der Einheitswerte in diesem Haus diskutiert und beschlossen wird, dann weiß ich wirklich nicht mehr, was man damit bewegen will, wenn man da noch zusätzliche Bürden auferlegt und, wie Kollege Pirklhuber gesagt hat, die Sozialversicherungsbeiträge als Einkommen rechnet.

Aber, Herr Minister, weil Freunde aus der Forstwirtschaft da sind und es in Österreich sehr viele Waldbauern gibt, eine kleine Ergänzung zum Übereinkommen von Paris: Das ist genau diese Schönrederei, auch bei den Klimaverträgen, so wie du es beim Holz gerade gemacht hast! Du sagst, ja, da haben wir eine gute Situation, da sind wir so bemüht, und wir werden Richtung 100 Prozent heimischer Strom und heimische Energie kommen. Ja  und dann bin ich munter geworden! Die Realität ist: Wir haben die ukrainische Buche. Der Exportradius bei Holz beträgt heute 3 700 Kilometer.

Wir haben die ukrainische Buche in Oberösterreich, wir haben das Schnittholz aus allen Ostländern in ganz Österreich, wir haben ausländisches Brennholz in allen Baumärkten und in allen Lagerhäusern, Kollegen vom Bauernbund und von der Land­wirtschaftskammer! Das sind die Realitäten, und wenn man dann den Bauern und Bäuerinnen erklärt, dass eh alles paletti ist, dann braucht man sich nicht zu wundern –Finanzminister Schelling hat erwähnt, dass das Vertrauenskonto ganz wesentlich ist –, dass ihr das Vertrauenskonto bei den Bäuerinnen und Bauern verspielt habt. Das ist das praktische Ergebnis. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten von FPÖ und Grünen.)

Ich möchte das vielleicht gleich bringen, weil Kollege Rädler auf die Taferl Bezug genommen hat: Da bringen wir gar nichts durcheinander!

 


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