Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung / Seite 200

den Bäuerinnen und Bauern für ihre Arbeit. Wir wissen auch, dass das laufende Jahr 2016 ein wirtschaftlich besonders herausforderndes war und ist, vor allem auch aufgrund der Frost- und Hagelkatastrophe, die wir im heurigen Jahr hatten. Auch 2016 wird es daher bei den Landwirten im ostösterreichischen Raum wahrscheinlich wieder einen Einkommensverlust geben.

Geschätzte Damen und Herren, die UNO hat das Jahr 2014 zum Jahr der bäuerlichen Familienbetriebe erklärt. Davon ist – das geht aus dem Grünen Bericht 2015 hervor – nicht mehr allzu viel zu bemerken. Wir wissen, dass vor allem die kleinbäuerlichen Familienbetriebe, die Nebenerwerbslandwirte, die Bergbauern der Kategorie 3, aber auch die milchproduzierenden Betriebe im konventionellen Milchbereich finanziell unter die Räder gekommen sind.

Natürlich wissen wir andererseits auch, dass es Schwierigkeiten im agrarischen Exportmarkt gibt und gegeben hat. Ich möchte eine Frage an Sie, Herr Minister, richten, was die Schlachthöfe in Österreich betrifft: Wie viele Schlachthöfe besitzen gegenwärtig Zertifikate, um Fleischexporte nach Asien durchführen zu können? (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Geschätzte Damen und Herren, auch das ist eine Frage, die es wert ist, näher beleuchtet zu werden.

Es wurde vorhin bereits angesprochen, dass die durchschnittlichen Einkommens­verluste bei den österreichischen Landwirten 17 Prozent betragen; bei den Neben­erwerbslandwirten sind es noch um etliche Prozentpunkte mehr. Ich möchte auch erwähnen, dass Herr Bundeskanzler Kern sehr recht damit hat, wenn er sagt, dass die Agrarförderungen gerechter verteilt werden sollen, und zwar zu jenen, die sie notwen­dig brauchen, nämlich die kleinen bäuerlichen Familienbetriebe.

Ich darf Ihnen auch die Information geben, dass das Programm für ländliche Entwick­lung in Summe 7,8 Milliarden € umfasst. Für die Verteilung dieser 7,8 Milliarden € ist unser Landwirtschaftsminister Rupprechter verantwortlich. Ich richte daher die Auffor­derung an Sie, Herr Minister, im Rahmen des Programms für ländliche Entwick­lung danach zu trachten, dass die kleinbäuerlichen Familienbetriebe und die Neben­erwerbsbetriebe eine entsprechend höher dotierte Förderung bekommen.

Noch einen Satz zum Antrag des Kollegen Jannach: Es ist bekannt, dass es gegen­wärtig als Basis die Flächenförderung gibt. Wir haben den Fokus darauf und wollen auch im Zuge der Evaluierung des Programms für ländliche Entwicklung und auch im Zuge der Neuausrichtung der neuen Förderperiode 2020 erreichen, dass es mehr Förderschwerpunkte in Richtung Arbeitskräfteeinsätze gibt und wir von der groß­räumigen Flächenförderung wegkommen. Das wäre auch ein wesentlicher Beitrag zu mehr Fördergerechtigkeit.

Ich hoffe, dass das auch aufseiten der ÖVP auf fruchtbaren Boden fällt.

Geschätzte Damen und Herren, ich bedanke mich abschließend nochmals bei den Bäuerinnen und Bauern für ihren Arbeitseinsatz auch in schwierigen Zeiten, hoffe, dass das Jahr 2016 trotz allem Ungemach finanziell und wirtschaftlich halbwegs positiv über die Bühne geht, und hoffe auch, dass wir zukünftig gemeinsam zu mehr Verteilungsge­rech­tigkeit kommen.

Die Basis für die Flächenförderung besteht übrigens nicht seit dem Jahr 2013 oder 2014, sondern bereits seit über 15 Jahren – nur so viel als Information dazu gesagt, falls manche vergessen, wie diverse Fördergegebenheiten jetzt und auch in den vergangenen 15 Jahren zustande gekommen sind. – Ich danke Ihnen. (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ.)

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