Parlamentarische Materialien

eines gewählt. In diesem Verein sitzen auch zwei Vertreter des Raiffeisenkonzerns. Meine Damen und Herren, mit welcher Legitimation? Da können wir auch den Sparkassenverein hineinsetzen oder sonst irgendeine Unternehmung, oder die Landesproduktenhändler. Warum sitzen dort zwei Vertreter? Kollege Auer, du kennst dich mit der Raiffeisenorganisation aus, du bist ein Spezialist: Warum sitzen zwei Vertreter des Raiffeisenverbandes in der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern? Das ist die Frage, meine Damen und Herren, und da wird Politik auf dem Rücken der Bäuerinnen und Bauern gemacht!

Da bin ich jetzt bei dem Punkt, warum wir heute gegen diesen Bericht stimmen werden, der sonst gut ist. Auf Seite 126 lesen Sie dann nämlich über CETA, dass das ein tolles Abkommen ist. Ich glaube, ich höre nicht recht, ich lese nicht recht! Das kann doch nicht sein! Dieser Herr Minister hat sich auch vor einigen Tagen noch hingestellt und hat gesagt: Natürlich, Freihandel, wunderbar für die Landwirtschaft! Was soll denn das bedeuten, meine Damen und Herren? Fühlen Sie sich Ihren Bäuerinnen und Bauern verpflichtet oder der Industrie oder irgendeiner Exportwirtschaft? Das ist die Frage.

Es steht in diesem Grünen Bericht, das Vorsorgeprinzip sei positiv verankert worden. – Meine Damen und Herren, das ist falsch! Wenn etwas Falsches in einem Grünen Bericht steht, dann muss man dagegen aufstehen, auftreten und sagen: Herr Minister, das lassen wir Abgeordnete uns nicht gefallen, und das lassen sich vor allem auch die Bäuerinnen und Bauern nicht gefallen!

Meine Damen und Herren, Kollege Schultes, so geht’s nicht! (Abg. Brunner – in Richtung ÖVP –: Das ist euer Problem, dass ihr glaubt, das reicht …!) Sie können doch nicht gegen Ihre eigenen Mitglieder eine Position vertreten, die der Landwirtschaft nicht dient! Sagen Sie doch, warum Sie für CETA eintreten und was die Vorteile für die Bäuerinnen und Bauern sind! Die Bäuerinnen und Bauern sehen keine Vorteile in CETA – aber wirklich nicht! Wo sollen diese sein? Die 16 000 Tonnen, die wir mehr an Käse exportieren können? – Meine Damen und Herren, dem stehen auf der anderen Seite Zollfreikontingente für Kanada gegenüber: 100 000 Tonnen Weizen, 45 000 Tonnen Rindfleisch und 75 000 Tonnen Schweinefleisch. Also bitte, die andere Waagschale ist nicht einmal halbvoll! Das ist kein positives Ergebnis angesichts angespannter Märkte.

Die Bäuerinnen und Bauern haben überhaupt kein Interesse daran, auf dem Weltmarkt zu Schleuderpreisen zu vermarkten. (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.) – Ich bin gleich fertig, Herr Präsident. Man muss ja dazusagen: Zu welchen Preisen wird in Kanada produziert? – Schweinepreise minus 25 Prozent gegenüber dem europäischen Durchschnitt, Rindfleischpreise minus 35 Prozent gegenüber dem europäischen Durchschnitt. – Das ist keine Option, meine Damen und Herren! Daher: Zurück an den Start! Eine Bundeslandwirtschaftskammer ja, aber eine demokratische. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Neubauer.)

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Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung / Seite 199