Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung / Seite 198

Warum? – Es gibt viele Betriebe im Berggebiet, die von vornherein geografisch be­nachteiligt sind. Wir haben im vierten Jahr hintereinander ein Minus bei den bäuer­lichen Einkommen. Wenn man die Zahlen der Statistik Austria konkret anschaut, Herr Kollege Auer, dann sind es seit 2011 Verluste je Arbeitskraft von 33 Prozent. Ein Drittel ihres Einkommens, ihrer Arbeitskraft haben diese Betriebe verloren. Ein Drittel, meine Damen und Herren! Das ist der Grund dafür, warum die Bäuerinnen und Bauern ganz einfach zornig sind. Sie sind wütend über eine Art von Politik, die sie nicht mehr mittragen können.

Sie können sie nicht mehr mittragen, Kollege Auer, und Sie sind mitverantwortlich, Sie von der ÖVP und vor allem Sie von der Landwirtschaftskammer, Kollege Schultes! Sie wären verantwortlich, die Interessenpolitik gerade für jene kleinen Betriebe zu machen, und die vermissen wir! (Beifall bei Grünen, FPÖ und Team Stronach.) Die vermissen wir seit Jahren. Hier im Plenum gibt es keine Positionierung für die vielen Kleinbe­triebe, die eben negative Ergebnisse haben. Schauen Sie es sich an, Sie brauchen nur die Seite 79 des Grünen Berichts aufzuschlagen! Auf dieser Seite 79 werden Sie erfahren, dass 25 Prozent aller land- und forstwirtschaftlichen Betriebe negative Ein­künfte haben. Ein Viertel hat negative Einkünfte!

Eines muss ich immer wieder dazusagen, denn das wissen die wenigsten: Bei den landwirtschaftlichen Einkünften sind die Sozialversicherungsbeiträge noch nicht abge­zogen. Das heißt, die Bauern, die negative Einkünfte haben, müssen dann noch Sozialversicherung leisten. Wenn man das berücksichtigt, ist mindestens ein Drittel der österreichischen landwirtschaftlichen Betriebe negativ im Betriebsergebnis. Meine Damen und Herren, das ist erschütternd. Das ist erschütternd!

Das ist auch der Grund dafür, warum der Herr Bundeskanzler, wenn er sich so eine Buchhaltung anschaut, zu Recht die Welt nicht mehr versteht. Wieso sollen solche Betriebe so hohe Sozialversicherungsbeiträge leisten, wenn sie im Nebenerwerb sind, wenn sie ihren Betrieb negativ führen müssen? – Kollege Auer, erklären Sie mir das! Kollege Schultes, sagen Sie, was Sie als oberster Vertreter der Landwirtschafts­kammern dagegen unternehmen! Was tun Sie für 33 Prozent der Betriebe, mindestens ein Drittel, die jetzt negative Betriebsergebnisse haben? Was tun Sie für sie?

Ja, Sie können den Kopf schütteln. Das ist aber die Frage der Bäuerinnen und Bauern, die sie sich tagtäglich stellen. (Beifall bei Grünen und Team Stronach.) Diese Frage stellen sie sich tagtäglich: Muss ich den Betrieb zusperren? Kann ich irgendwie eine Perspektive haben? Und wie soll das gehen, meine Damen und Herren, bei den Preisen im Milchsektor, bei der Preisentwicklung auf dem Schweinemarkt?

Dann bekommen die Betriebe in den letzten Wochen die Einheitswertbescheide zugestellt. Die neuen Einheitswertbescheide: Mindestens 40 Prozent der Betriebe haben deutliche Erhöhungen. Da muss man wissen: Ab nächstem Jahr zahlen sie dann auf Basis dieser neuen Einheitswertbescheide deutlich höhere Sozialversiche­rungsbeiträge! Und wissen Sie was? – Der Skandal ist, dass vor allem die Klein­betriebe deutlich mehr zahlen! Die zahlen die Zeche, die Kleinbetriebe werden wieder zur Kasse gebeten. Wer ist verantwortlich dafür? – Dort sitzt er: der oberste Vertreter der Landwirtschaftskammern, Kollege Schultes. Er ist der Präsident dieser Vereini­gung. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn ein Arbeiterkammerpräsident so etwas vertreten würde, würde er mit einem nassen Fetzen von allen anderen Kammerpräsidenten weggejagt werden! So ist es. (Abg. Loacker: … Bank-Austrianer verraten!) Und worin besteht der Unterschied? – In dem ganz einfachen Tatbestand, dass ein Bundesarbeiterkammerpräsident gewählt ist, ein gewählter Repräsentant. Der oberste Vertreter der Landwirtschaftskammern ist kein von den Mitgliedern gewählter Präsident, sondern er wird im Rahmen eines Ver-