Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 171

müssen (Beifall bei FPÖ und Team Stronach sowie des Abg. Pendl), solange diese Europäische Union nicht handlungsfähig ist, Herr Kollege Berlakovich – solange diese Europäische Union nicht handlungsfähig ist!

Herr Kollege, wir haben ja in diesem Bereich schon einige Aspekte aufgeworfen. Ich habe auch schon gesagt, dass wir alles, was in diese Richtung geht, hier ablehnen müssen, bis wir eine wirkliche Regelung gefunden haben.

Meine Damen und Herren, der Herr Außenminister und der Herr Klubobmann der ÖVP sind etwas oberflächlich über unseren freiheitlichen Antrag hinweggegangen, der zum Inhalt hat, dass wir die Zahlung von Entwicklungshilfegeldern von der Bereitschaft dieser Länder abhängig machen wollen, von unserer Seite als Illegale Ausgewiesene wieder aufzunehmen. – Wir haben das ernst gemeint, und auch Kollege Hübner hat das nicht zynisch gemeint, als er gesagt hat, er will hier die Politik des Außenministers unterstützen. Wir wollen das von Ihnen als ernst gemeint empfangen wissen, Herr Kollege Klubobmann! Wir meinen das so. (Beifall bei der FPÖ.)

Dabei geht es auch um Finanzen! Es geht um Millionen, um Gelder, die die Euro­päische Union bezahlt hat und die vergeblich ins Ausland fließen, weil wir die entscheidenden Bedürfnisse, die wir diesen Ländern gegenüber haben, nicht erfüllt finden. Wir halten es für unbedingt notwendig, dass auch diese Rückführungsabkom­men in Gang gesetzt werden und dass die Republik Österreich, wenn die Europäische Union auch in diesen Bereichen versagt, selbständig tätig wird – und der Herr Außenminister hat das ja auch immer angekündigt.

Wir wollen Sie, Herr Außenminister, in den Räten unterstützen – das heißt, in Ihrem Rat auf europäischer Ebene –, damit Sie dieses Anliegen den Mitgliedsländern der EU dort auch mit dem notwendigen Nachdruck präsentieren können. Sie haben ja auch beim Schließen der Balkanroute gezeigt, dass Sie durchaus in der Lage sind, etwas zu realisieren, was im Sinne von ganz Europa ist.

Wir wollen Sie in dieser Politik bestärken. Wir Freiheitlichen sehen Sie da auf einem guten Weg, und Sie sollten das hier nicht so oberflächlich abtun, Herr Kollege Lopatka! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, die Schließung der europäischen Außengrenzen ist ein wichtiges Element der europäischen Politik – sie funktioniert aber leider nicht. Erst seit Innenminister Sobotka im Amt ist – und ich gratuliere Ihnen, Herr Bundesminister, es passiert erst, seit Sie im Amt sind! –, sagt die Regierung in diesem schwierigen Thema Zuwanderung und Wiederabschiebung illegal Aufhältiger die Wahrheit. Das freut mich, und ich möchte Sie darin bestärken, in diesem Sinne weiterzuarbeiten und sich nicht durch irgendwelche Leute verführen zu lassen, da nicht mehr die Wahrheit zu sagen.

Sie haben eindeutig erklärt, dass im ersten Halbjahr bereits 4 570 Asylwerber unter­getaucht seien, die schon von den Behörden festgestellt worden sind. Sie haben auch erklärt, dass 40 000 illegal Eingereiste von unseren Behörden aufgegriffen worden sind – 40 000 illegal Eingereiste, das sind mehr als die 37 500, die die Bundesregie­rung jährlich an Fremden in dieses Land holen will, und wir haben bereits die knapp 100 000 illegal Eingereisten vom vergangenen Jahr, mit denen wir nicht fertig werden!

Herr Bundesminister, Sie sollten auch in Bezug auf die Integration dieser Massen, die wir hier im Lande haben, die Wahrheit betreffend die Rückkehr dieser Menschen in ihre Heimatländer sagen. Die Rückkehr in diese Heimatländer wird eine notwendige Folge des Asylstatus sein, weil Asyl ein Recht auf Zeit ist. Sie sollten diesen Menschen reinen Wein einschenken – ich halte das nur für fair – und ihnen sagen, dass die meisten von ihnen wieder in ihre Heimatländer zurückkehren werden, denn die wenigs­ten von denen werden einen Arbeitsplatz oder eine Wohnung finden, aus­reichend