Parlamentarische Materialien

Er schafft durch klare Standpunkte und vor allem durch seinen engagierten Einsatz für die Interessen dieses Landes – und das ist besonders hervorzuheben – in Europa und in der Welt großes Ansehen für Österreich und seine aktive Außenpolitik. Gleichzeitig werden dabei aber auch die Sorgen und Ängste der Österreicherinnen und Österreicher ernst genommen, weil ihnen durch eine klare Position Sicherheit gegeben wird.

So geschehen ist das in der sensiblen Frage der Flüchtlings- und Migrationsbewegung. Damals erreichte man durch ein gemeinsames Vorgehen Österreichs mit den Westbalkanstaaten, dass es zu einer Schließung dieser Route und dass es insgesamt in Europa zu einer Bewegung in dieser Frage gekommen ist.

Genauso wurde zuletzt bei einer Klubveranstaltung der ÖVP zum Thema Leitkultur diskutiert, wo Sebastian Kurz und auch Klubobmann Reinhold Lopatka klare, verständliche Positionen zu den Themen Integration, Werthaltung und auch Wertvermittlung bezogen haben.

Auch zur Türkei ist das so passiert, Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill! Sebastian Kurz hat eindeutig Stellung genommen, indem er gesagt hat, ein Land, in dem Journalisten und Oppositionspolitiker verhaftet werden, hat keinen Platz in der Europäischen Union. – Also bitte, klarer können die Positionen nicht sein! (Zwischenruf der Abg. Windbüchler-Souschill.)

Das ist vor allem deshalb wichtig, weil auch aktiv etwas getan wird, weil wir nämlich nicht nur davon reden, sondern mehr Geld – wir haben es gehört – für Hilfe auch für Menschen vor Ort in Syrien oder im Irak zur Verfügung gestellt wird, sodass nicht einmal der Wunsch entsteht, sich in Bewegung zu setzen, und auch mehr Geld für bilaterale Entwicklungszusammenarbeit, um im afrikanischen Raum Projekte voranzutreiben, damit die Menschen dort eine Perspektive haben. Dafür gibt es mehr Geld.

Besonders hervorheben möchte ich, dass Österreich bezüglich der Dotierung des EU-Treuhandfonds für Syrien, mit dem man direkt vor Ort hilft und den Menschen dort im aktiven Sinne Unterstützung bietet, das beste EU-Land ist.

Herr Kollege Cap, die Diskussion betreffend eine europäische Armee ist meines Erachtens notwendig. Ich kann mir auch keine waffenstrotzende Kampfstreitmacht vorstellen, aber wenn die Amerikaner wirklich ernst machen sollten und Europa keinen Beistand leisten, dann ist es schon wichtig, dass wir unsere eigenen Hausaufgaben machen. Was, wie ich meine, früher oder später auch notwendig wäre, ist, dass wir in Europa für unsere eigenen Interessen sorgen und diese auch entsprechend verteidigen und uns auch schützen können, zum Beispiel an der EU-Außengrenze.

Abschließend: Ein Teil der Außenpolitik ist auch eine aktive Regionalpolitik in Europa. Es hat eine Initiative von Niederösterreich und Landeshauptmann Pröll gegeben, um ab 2020 eine aktive Regionalpolitik weiterzuführen. 339 Partner aus 22 Mitgliedsländern haben sich angeschlossen und sagen: Ja, wir brauchen eine erneuerte aktive Regionalpolitik, um Projekte in Europa zu realisieren und damit Arbeitsplätze zu schaffen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

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Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 170