34,3 Mio. € auf betrieblichen Sachaufwand und 30,7 Mio. € auf zusätzliche Investitionen, vor allem in die Eigensicherung der Polizistinnen und Polizisten sowie in vermehrte Geräteausrüstung für die Exekutive), 121,9 Mio. € auf die Grundversorgung von Flüchtlingen, 40,9 Mio. € auf das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (zusätzliches Personal und korrespondierender Sachaufwand), etc.
Wie wichtig die im Budget verankerte Sicherheitsoffensive 2015 bis 2018 ist, zeigt das Ö1 Morgenjournal von 07.00 Uhr vom 22.11.2016:
„Bedrohung durch Islamisten: Interview mit Peter Gridling
Williwald Christian (ORF)
Noch einmal Thema Sicherheit: Fast 300 Personen sind aus Österreich in den Jihad gezogen. Diese Zahl kommt vom Bundesamt für Verfassungsschutz. Knapp 90 von ihnen sind wieder zurückgekehrt und die Polizei hat mehr als 50 Möchte-Gern-Jihadisten an der Ausreise gehindert. Macht also knapp 150 Leute, die aus der Sicht der Verfassungsschützer auf keinen Fall zu unterschätzen sind. Barbara Reichmann hat mit dem Direktor des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Peter Gridling, gesprochen, auch über die lange kaum beachtete Szene der Reichsbürger, die den Staat nicht anerkennen. Zunächst aber über die Bedrohung durch Islamisten.
Reichmann Barbara (ORF)
Herr Direktor Gridling, es hat Festnahmen gegeben in Frankreich, im Zuge eines Anti-Terror-Einsatzes vor einer Woche hat es in Deutschland eine große Salafisten-Razzia gegeben. In Österreich hört man wenig von Festnahmen. Ist die Lage hier tat-sächlich so ruhig oder agiert die Polizei hier so defensiv?
Gridling Peter (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung)
Ich glaube die Lage ist bei uns hier bei weitem nicht so ruhig wie man das vielleicht manchmal annehmen muss. Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass der islamistische Terrorismus eine große Bedrohung auch für Österreich darstellt. Die Aktion gegen die sich die deutsche Polizei-Maßnahme gerichtet hat, nämlich die Aktion "Lies!" ist eine Aktion, die man dem politischen Salafismus zuordnet und dieser politische Salafismus ist für viele Jihadisten der Startpunkt gewesen auf dem Weg in den Jihad. Wir sehen die "Lies!"-Aktion skeptisch.
Reichmann Barbara (ORF)
Wäre es sinnvoll aus Ihrer Sicht diese Aktion zu verbieten oder lässt man diese Gruppe quasi gewähren, um sie auch besser unter Beobachtung halten zu können?
Gridling Peter (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung)
Ja es gibt für das eine als auch für das andere, Argumente, die gegenwärtige Rechtslage ist, so wie sie ist und daher bleibt uns hier das Beobachten.“
Auf der Homepage der Zeitung Kurier erschien am 15. November 2016 dazu folgen-der Artikel:
„Verbot wegen Glorifizierung von „Mord und Terror“
Hausdurchsuchungen und Vereinsverbot: Der Verein der Koran-Verteiler von "Lies!" wurde in Deutschland verboten.
Über 200 Wohnungen und Büros in zehn Bundesländern hat die deutsche Polizei Dienstagmorgen durchsucht. Sie wurden von Anhängern des salafistischen Vereins „Die wahre Religion“ genutzt, die der deutsche Innenminister Thomas De Maiziére nun verboten hat.
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