Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot der „Lies!“-Aktion des salafistischen Vereins „Die wahre Religion“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage vorzulegen, welche als Begleitmaßnahme zur Sicherheitsoffensive 2015 bis 2018 die Möglichkeit zum Verbot der ‚Lies!‘-Aktion des salafistischen Vereins ‚Die wahre Religion‘ gibt, beinhaltet.“
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Da sich diese Begleitmaßnahme zur Sicherheitsoffensive auch budgetär niedergeschlagen hat, ergibt sich auch hier zwingend der Zusammenhang mit dem zu diskutierenden und abzustimmenden und von unserer Seite leider abzulehnenden Budget. (Beifall bei der FPÖ.)
18.24
Präsident Karlheinz Kopf: Der von Herrn Abgeordnetem Rosenkranz eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Das hindert mich aber nicht daran, Sie, Herr Abgeordneter Rosenkranz, darauf aufmerksam zu machen, dass in der Präambel ein paar Budgetzahlen aufgeführt sind, aber natürlich der Entschließungstext nicht mit einem Wort einen Bezug zum Budget und zu dem diskutierten Kapitel findet. Aufgrund Ihrer Erklärung aber, in der Sie behaupten, damit längerfristig eine Einsparung im Budget erzielen zu können – was ich zwar im Antragstext nicht finde –, lasse ich den Antrag zu.
Ich bitte aber alle Kolleginnen und Kollegen, künftig zu akzeptieren, dass die reine Aufzählung oder die reine Anführung eines Zusammenhangs in der Präambel, der sich dann im Entschließungstext nicht wiederfindet, nicht ausreichen kann, um den sachlichen Zusammenhang festzustellen. Aufgrund Ihrer Erklärung, mit der Sie vorhin gerade noch elegant die Kurve genommen haben, lasse ich den Antrag aber zu.
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Entschließungsantrag
§ 55 GOG-NR
der Abgeordneten Dr. W. Rosenkranz
und weiterer Abgeordneter
betreffend Verbot der "Lies!"-Aktion des salafistischen Vereins „Die wahre Religion“
eingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt 4, Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1260 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2017 (Bundesfinanzgesetz 2017 - BFG 2017) samt Anlagen (1338 d.B.), Untergliederung 11 – Inneres, in der 154. Sitzung des Nationalrates, XXV. GP, am 22. November 2016
Die für 2017 budgetierten Ausgaben im Bereich Inneres belaufen sich auf 3,468 Milliarden Euro. Dies bedeutet gegenüber dem Jahr 2016 eine Erhöhung um 440,5 Millionen Euro. Davon entfallen 199,6 Mio. € auf das Globalbudget Sicherheit (hiervon 134,3 Mio. € auf Personalkomponenten, vor allem Gehälter und Mehrdienstleistungen,
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